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Schmidt: "Karnevalistisches Treiben in der Rot-Grünen Verteidigungspolitik"

Berlin (ots)

Zur Absicht der Grünen, die Wehrpflicht
abzuschaffen erklärt der außen- und verteidigungspolitische Sprecher
der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Christian Schmidt:
Wenn Angelika Beer die Abschaffung der Wehrpflichtarmee fordert,
um auf diese Weise die Bundeswehrreform nachzubessern, fragt man
sich, ob es in der Verteidigungspolitik der rot-grünen Koalition
überhaupt noch verlässliche Daten gibt. Es kann nicht sein, dass
zuerst die Bundeswehrreform ohne solide Finanzierung auf den Weg
gebracht wird, um sie jetzt - auf halbem Weg - durch die Abschaffung
der Wehrpflicht "nachzufinanzieren". Im übrigen seien alle die heftig
gewarnt, die meinen, eine Berufsarmee würde billiger. Das ist alles
andere als eine verantwortungsvolle Verteidigungspolitik. Es ist zu
befürchten, dass die Grünen mal wieder eine Chance wittern, die
Bundeswehr zu verkleinern, um das seit Jahrzehnte gewachsene enge
Beziehungsgeflecht zwischen Soldaten und Gesellschaft zu zerstören.
Man will - unausgesprochen - eine Art "Agentur für schmutzige
Arbeit" mit bezahlten Profis, um sich selbst und die rot-grüne
Klientel der Verpflichtung gegenüber Staat und Gesellschaft leichter
entziehen zu können. Die Bundesregierung kann nur dringend davor
gewarnt werden, die Bundeswehr als Steinbruch zu benutzen.
Dagegen wäre es angemessener, wenn Rot-Grün sich für eine
intelligente Weiterentwicklung der Wehrpflicht einsetzen würde, die
den Gedanken einer wehrhaften Demokratie nicht preisgibt, sondern ihn
im Hinblick auf neue Aufgaben formuliert.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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