CSU-Landesgruppe
Kalb: Pyrrhus-Sieg für Eichel
Berlin (ots)
Zur heutigen Sitzung der EU-Finanzminister erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Nur mit diplomatischem Druck auf Brüssel konnten Schröder und Eichel einen "Blauen Brief" für Deutschland abwenden. Das ist bei weitem keine Heldentat. Belegt sie doch, wie die Stabilitätskriterien des Euro in die politischen Mühlen geraten sind. Die Zustimmung der anderen EU-Staaten zum jetzigen Verfahren wird Eichel über spätere deutsche Zugeständnisse erkauft haben.
Die deutsche Absichtserklärung, 2004 einen ausgeglichenen Gesamthaushalt zu erreichen, ist für Eichel nur ein Pyrrhus-Sieg. Er wird diese Zusage nicht erfüllen können. In seinem Stabilitätsprogramm von Dezember 2001 hielt er eine solche Entwicklung nur unter außerordentlich günstigen Bedingungen für möglich. Seine Annahme basierte auf einem Wachstum von 1 1/4 % in 2002, für die Folgejahre von 2 %. Zudem sollte die Zahl der Erwerbstätigen pro Jahr um 1/2 % steigen. Eine solche Prognose stellt gegenwärtig kein Wissenschaftler mehr auf. Die rot-grüne Haushalts- und Finanzpolitik wird die Erwartungen angesichts der gegenwärtigen wirtschaftlichen Entwicklung und eines Defizits von 2,7 % nicht erfüllen können. Man muss sich allerdings fragen, warum die anderen EU-Staaten eine solche Erklärung dann trotzdem akzeptieren.
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