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Singhammer: Riester wird vor den Bundestag zitiert - Er steht zurecht am Pranger

Berlin (ots)

Zu den Rücktrittsforderungen an den
Bundesarbeitsminister Riester wegen den von ihm geduldeten
Statistiktricks der Bundesanstalt für Arbeit erklärt der
sozialpolitische Sprecher der CSU Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Johannes Singhammer:
Der Arbeitsminister wird sich nächste Woche vor dem Deutschen
Bundestag fragen lassen müssen:
1. Warum hat der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung es
zugelassen, dass mit Runderlass vom 10.12.1999 die Möglichkeit
eröffnet wurde, in der Vermittlungsstatistik nicht nur "Vermittlung"
statistisch zu erfassen, sondern z.B. auch "Stellenbesetzungen durch
bloße Mitwirkung" oder hat er diesen Runderlass oder Grundlagen
hierfür vielleicht sogar fachlich veranlasst?
2. Warum hat der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung die
Auswirkungen dieses Runderlasses nicht überprüft und ist den
steigenden Vermittlungserfolgen der Bundesanstalt für Arbeit nicht
nachgegangen?
Nach der Auftrags-Affäre zum EU-Programm "Equal" wird der
Bundesarbeitsminister Riester innerhalb weniger Wochen schon zum
zweiten mal vor dem Bundestagsausschuss für Arbeit und Sozialordnung
Rede und Antwort stehen müssen. Denn er trägt die Verantwortung für
die Vermittlungsstatistik der Bundesanstalt für Arbeit. Auch die
stellvertretende DGB-Vorsitzende, Frau Engelen-Kefer weist als
Mitglied des Vorstandes der Bundesanstalt für Arbeit Herrn Riester
die Schuld zu.
Rechtlich eindeutig kann der Bundesarbeitsminister in
Statistiksachen die Bundesanstalt für Arbeit fachlich anweisen (§ 283
Abs. 2 SGB III). Damit führt er die Fachaufsicht und trägt auch die
Verantwortung für die Wahrheit der Statistik. Über seinen
Staatssekretär Tegtmeier, der im Vorstand der Bundesanstalt für
Arbeit die Geschäfte führt, ist der Bundesarbeitsminister über die
tatsächlichen Abläufe in der Bundesanstalt für Arbeit bestens
unterrichtet.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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