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Kalb: "Scharping hat dem Haushalts-Ausschuss viel zu erklären"

Berlin (ots)

Zu Presseberichten, wonach Minister Scharping für
die Anschaffung aller Airbus 400 M bürgt, erklärt der haushalts- und
finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Die Beschaffung des Militärtransporters A 400 M hat dank
Verteidigungsminister Scharping das Zeug für eine unendliche
Geschichte. Erst am 29. Januar musste sich die Bundesregierung vor
dem Bundesverfassungsgericht erklären. Danach wird sie verfassungs-
und haushaltsrechtlich konform im laufenden Bundeshaushalt nur
Verpflichtungen über 5,1 Mrd. EURO eingehen. Dies reicht für die
Beschaffung von 40 Flugzeugen. Das Parlament muss weitere Mittel für
die übrigen 33 Flugzeuge im Rahmen des geordneten
Gesetzgebungsverfahrens zum Bundeshaushalt 2003 bereitstellen - der
Flugzeug-Vertrag steht nämlich unter Parlamentsvorbehalt.
Die Bereitschaft Scharpings, wonach Deutschland alle Konsequenzen
bei Nichtabnahme von 73 Flugzeuge gegenüber den anderen
Vertragspartnern trägt, verwundert schon. Bedeutet dies doch eine
umfangreiche finanzielle Schadensersatzverpflichtung. Wie will er das
angesichts des Parlamentsvorbehalts bewerkstelligen? Für eine
finanzielle Zusage, die über die 5,1 Mrd. EURO-Grenze geht, fehlt ihm
die haushalts- und verfassungsrechtliche Ermächtigung. Will er
Schadensersatz aus den 5,1 Mrd. EURO zugestehen, fehlen Mittel für
die Beschaffung der Flugzeuge.
Der Verteidigungsminister muss dem Haushaltsausschuss des
Bundestages umgehend seine Vorstellungen darlegen, bevor er gegenüber
den Partnerstaaten Verpflichtungen eingeht. Nicht die Umgehung des
Haushaltsrechts sondern dessen Beachtung ist angesichts der letzten
Regierungsschlappe vor dem Bundesverfassungsgericht mehr als geboten.
Scharping hat jetzt noch mehr zu erklären.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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