CSU-Landesgruppe
Schmidt: Scharpings Privatisierungs-Gesellschaft
ist schließungsreif
Berlin (ots)
Zu den fehlgeschlagenen Privatisierungsplänen von Verteidigungsminister Scharping und der Kritik des Bundesrechnungshofes erklärt der außen- und verteidigungs-politische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Christian Schmidt:
Scharpings Privatisierungskonzeption ist endgültig gescheitert. Es ist an der Zeit, die Konsequenzen daraus zu ziehen.
Privatisierung ist grundsätzlich der betriebswirtschaftlich richtige Weg, Kosten bei den Streitkräften einzusparen. Wenn sich jetzt jedoch herausstellt, dass die von Scharping ins Leben gerufene Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb (GEBB) im vergangenen Jahr nicht nur keinen Cent durch den Verkauf von Bundeswehrimmobilien eingenommen, sondern nur Verluste erwirtschaftet hat, dann ist es angebracht darüber nachzudenken, ob diese Institution die Betriebskosten wert ist, die sie verursacht.
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