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Zeitlmann: "So nicht, Frau Vorbehalts-Ministerin!"

Berlin (ots)

Zu dem heute im Bundeskabinett beschlossenen
Gesetzentwurf, mit dem die nachträgliche Sicherungsverwahrung durch
eine sogenannte Vorbehaltslösung ermöglicht werden soll, erklärt der
innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag,
Wolfgang Zeitlmann:
Was Bundesjustizministerin Däubler-Gmelin heute dem Bundeskabinett
vorgelegt hat, reicht bei Weitem nicht zum Schutz der Bevölkerung vor
gefährlichen Sexualstraftätern aus. Eine Vorbehaltslösung zur
nachträglichen Sicherungsverwahrung ist nicht nur zu wenig, sondern
auch höchst problematisch.
Es ist zwar zu begrüßen, dass die Bundesjustizministerin nach
langer Zeit der Untätigkeit überhaupt einen Entwurf vorlegt. Dieser
Entwurf ist aber ein erneuter Beweis, dass die rot-grüne
Bundesregierung bei der Inneren Sicherheit zwar versucht die Lippen
zu spitzen, aber nicht pfeift.
Eine Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung unter
Vorbehalt erfasst weder sogenannte Altfälle, also derzeit verurteilte
und einsitzende Sexualstraftäter, noch diejenigen, bei denen sich
während der Haft ihre Gefährlichkeit herausstellt. Zudem könnten
Gerichte von einem Vorbehalt auch in den Fällen Gebrauch machen, in
denen sie bereits heute im Urteil die Sicherungsverwahrung sofort
anordnen würden.
Zum Schutz der Bevölkerung müssen klare gesetzliche Regelungen
getroffen werden. Der Entwurf der Union dazu liegt auf dem Tisch.
Wenn die rot-grüne Koalition tatsächlich den Sicherheitsinteressen
der Bevölkerung Rechnung tragen will, dann muss sie diesen
Gesetzentwurf übernehmen und darf nicht mit einem Vorbehalt noch für
eine Verschlechterung gegenüber der bisherigen Rechtslage sorgen.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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