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Dr. Friedrich: Schallende Ohrfreige für rot-grüne Ausschuss-Mehrheit!

Berlin (ots)

Zu dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts erklärt
der stellvertretende Vorsitzende des
Parteispenden-Untersuchungsausschusses der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Dr. Hans-Peter Friedrich:
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Verletzung der
Minderheitsrechte der Union ist eine schallende Ohrfeige für die
rot-grüne Mehrheit im Untersuchungsausschuss. Rot-Grün hat auf
Weisung der SPD-Spitze den Untersuchungsausschuss zum politischen
Kampfinstrument gemacht und gleichzeitig die Mehrheit dazu
missbraucht, die Untersuchung möglicher Verfehlungen der SPD zu
verhindern.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss es jetzt darum
gehen, möglichst rasch auch das Sündenregister der SPD abzuarbeiten.
Dabei geht es nicht nur um die Korruptionsfälle in
Nordrhein-Westfalen, sondern auch um die Verschleierung des
Milliardenvermögens der SPD.
Die Vernehmung des SPD-Bundesvorsitzenden Gerhard Schröder bleibt
auch nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts möglich und
wird angesichts des Skandals in Nordrhein-Westfalen auch täglich
wahrscheinlicher.
Rückfragen bitte an
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227 - 5 21 38 / - 5 24 27
Fax:  030/227 - 5 60 23

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