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Glos: Kanzler Leichtfuss treibt gefährliches Spiel mit der Bundeswehr

Berlin (ots)

Zur Äußerung von Bundeskanzler Gerhard Schröder auf
der Kommandeurstagung der Bundeswehr, dass Deutschland zu einer
Beteiligung an einem militärischen UN-Einsatz im Nahen Osten bereit
sei, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Michael Glos:
Mangels innenpolitischer Erfolge verfällt Kanzler Schröder wieder
einmal in außenpolitische Wichtigtuerei. Seine Zusage einer deutschen
Beteiligung an einer militärischen UN-Mission im Nahen Osten, die
international aufmerksam registriert wurde, ist ein
unverantwortlicher Schnellschuss, der sich noch als schlimmes
Eigentor zulasten Deutschlands erweisen könnte.
UNO-Truppen können in einem "heißen" Konflikt, wie er derzeit im
Nahen Osten tobt, wenig ausrichten. Politische Perspektiven für eine
Lösung sind bislang, wenn überhaupt, nur sehr vage zu erkennen.
Selbst wenn die Voraussetzungen eines UN-Einsatzes vorlägen, ist es
aus historischen Gründen zweifelhaft, ob ausgerechnet deutsche
Soldaten in Israel bzw. Palästina die Blauhelme anlegen sollten.
Mit den gegenwärtigen internationalen Einsätzen - Bosnien, Kosovo,
Mazedonien, Afghanistan, Golfregion, Horn von Afrika - sind die
materiellen und personellen Möglichkeiten unserer Bundeswehr bereits
in bedenklicher Weise ausgereizt. Die rot-grüne Regierungskoalition
ist nicht bereit, die Unterfinanzierung und die notorischen
Ausrüstungsmängel der Bundeswehr zu beheben. Unter solchen
Voraussetzungen bedeutet Schröders Ankündigung eines weiteren
Einsatzes ein gefährliches Spiel mit der Sicherheit unserer Soldaten.
Rückfragen bitte an
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227 - 5 21 38 / - 5 24 27
Fax:  030/227 - 5 60 23

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