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Schmidt: SPD-Doppelstrategie gescheitert

Berlin (ots)

Zur heutigen Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts zur Wehrpflicht erklärt der außen- und
verteidigungspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Christian Schmidt:
Nachdem die Hälfte der SPD-Landesvorsitzenden, vereint mit Grünen
und PDS, sich für die Abschaffung der Wehrpflicht erklärt und sich
gleichzeitig Kanzler und Verteidigungsminister dafür ausgesprochen
hatten, haben nun die Karlsruher Verfassungsrichter gezeigt, dass sie
nicht gewillt sind, sich als politische Hilfstruppe der rot-grünen
Koalition missbrauchen zu lassen.
Schröders Doppelstrategie der Zustimmung und gleichzeitigen
Ablehnung der Wehrpflicht ist damit gescheitert.
Jetzt ist es an der Zeit, dass der Kanzler in seiner desolaten
Regierungskoalition wieder Ordnung schafft und die abtrünnigen
Genossen auf Kurs bringt.
Es ist an der Zeit, dass der Bundeskanzler klarstellt, dass auch
für die gewachsenen internationalen Aufgaben Deutschlands die
Wehrpflicht die beste Wehrform bleibt. Dass weite Teile der SPD den
Gedanken einer wehrhaften Gesellschaft aufgegeben haben, zeigt, dass
es innerhalb der SPD keinen sicherheitspolitischen Konsens gibt.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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