CSU-Landesgruppe
Schmidt: SPD-Doppelstrategie gescheitert
Berlin (ots)
Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Wehrpflicht erklärt der außen- und verteidigungspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Christian Schmidt:
Nachdem die Hälfte der SPD-Landesvorsitzenden, vereint mit Grünen und PDS, sich für die Abschaffung der Wehrpflicht erklärt und sich gleichzeitig Kanzler und Verteidigungsminister dafür ausgesprochen hatten, haben nun die Karlsruher Verfassungsrichter gezeigt, dass sie nicht gewillt sind, sich als politische Hilfstruppe der rot-grünen Koalition missbrauchen zu lassen.
Schröders Doppelstrategie der Zustimmung und gleichzeitigen Ablehnung der Wehrpflicht ist damit gescheitert.
Jetzt ist es an der Zeit, dass der Kanzler in seiner desolaten Regierungskoalition wieder Ordnung schafft und die abtrünnigen Genossen auf Kurs bringt.
Es ist an der Zeit, dass der Bundeskanzler klarstellt, dass auch für die gewachsenen internationalen Aufgaben Deutschlands die Wehrpflicht die beste Wehrform bleibt. Dass weite Teile der SPD den Gedanken einer wehrhaften Gesellschaft aufgegeben haben, zeigt, dass es innerhalb der SPD keinen sicherheitspolitischen Konsens gibt.
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