CSU-Landesgruppe
Kalb: Rot-Grün plant neue Statistik-Manipulation
Berlin (ots)
Zur Ankündigung von Bundesfinanzminister Eichel, die Statistik über das Wirtschaftswachstum zu verändern, erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Die Ankündigung von Bundesfinanzminister Eichel, durch eine Änderung der Statistik die Wirtschaftsdaten für Deutschland zu schönen, lässt nichts Gutes erwarten. Steht uns wohlmöglich eine neuerliche Statistik-Manipulation von Rot-Grün ins Haus? Das wäre bekanntlich nicht das erste Mal, dass Rot-Grün mit Tricksereien die eigene Bilanz verbessern will. Um das Arbeitslosen-Wahlversprechen von Kanzler Schröder einzulösen, wurde ja bekanntlich bei der Arbeitslosen-Statistik, der Erwerbstätigen-Statistik und der Vermittlungs-Statistik kräftig Schönrechnerei betrieben. Jetzt ist anscheinend Finanzminister Eichel an der Reihe, Kanzler Schröder aus der Klemme zu helfen und ein schönes Wirtschaftswachstum liefern. Auch die Pläne bei der Inflationsrate sind bedenklich. Hat man an dieser doch gesehen, wie sich die rot-grünen Steuererhöhungen z.B. bei der Öko-, Versicherung- und Tabaksteuer-Erhöhung auf die Preise ausgewirkt haben. Hier soll wohl schon Vorsorge für zukünftige Steuererhöhungen getroffen werden.
Doch Eichel wird mit seinen Plänen auch Schiffbruch erleiden. Die Bürger wissen nämlich seit längerem, dass Deutschland - dank Rot-Grün - Europas Schlusslicht beim Wirtschaftswachstum ist. Daran können auch Zahlenmanipulationen nichts ändern. Im Bundestagswahlkampf ist der rot-grünen Koalition wohl jedes Mittel recht, vom eigenen Versagen abzulenken!
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