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Kalb/Dess: Jetzt kommt Hans Eichel mit der Steuerkeule

Berlin (ots)

Zu Presseberichten, wonach der Bundesfinanzminister
Biodiesel besteuern will, erklären der finanzpolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb, und der
agrarpolitische Sprecher, Albert Deß:
Die Steuererhöhungspläne von Hans Eichel beim Biodiesel machen
klar, was die SPD unter Nachhaltigkeit versteht: Bürger nachhaltig
mit Steuern abzocken. Die Regierungskoalition rühmt sich selbst für
ihr umweltpolitisches Handeln, aber es ist nicht weit her damit.
Jetzt sollen Bürger, die den umweltfreundlichen Kraftstoff nutzen,
durch eine Biodiesel-Steuer kräftig zur Kasse gebeten werden.
Von Eichels Steuerplänen sind die deutschen Landwirte gleich
zweimal getroffen: Zum einen werden sie mit der geplanten
Steuerbelastung für ihren umweltfreundlichen Einsatz von Biodiesel
bestraft. Zum anderen trifft sie als Erzeuger der Nachfrageeinbruch
beim Biodiesel. Die rot-grüne Bundesregierung wird anscheinend nicht
müde, die deutschen Landwirte mit immer neuen Belastungen zu
drangsalieren. Erst die Verbraucherschutzministerin mit ihren Plänen,
dann der Umweltminister mit dem Bundesnaturschutzgesetz. Und jetzt
kommt Hans Eichel mit der Steuerkeule!

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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