CSU-Landesgruppe
Kalb/Dess: Jetzt kommt Hans Eichel mit der
Steuerkeule
Berlin (ots)
Zu Presseberichten, wonach der Bundesfinanzminister Biodiesel besteuern will, erklären der finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb, und der agrarpolitische Sprecher, Albert Deß:
Die Steuererhöhungspläne von Hans Eichel beim Biodiesel machen klar, was die SPD unter Nachhaltigkeit versteht: Bürger nachhaltig mit Steuern abzocken. Die Regierungskoalition rühmt sich selbst für ihr umweltpolitisches Handeln, aber es ist nicht weit her damit. Jetzt sollen Bürger, die den umweltfreundlichen Kraftstoff nutzen, durch eine Biodiesel-Steuer kräftig zur Kasse gebeten werden.
Von Eichels Steuerplänen sind die deutschen Landwirte gleich zweimal getroffen: Zum einen werden sie mit der geplanten Steuerbelastung für ihren umweltfreundlichen Einsatz von Biodiesel bestraft. Zum anderen trifft sie als Erzeuger der Nachfrageeinbruch beim Biodiesel. Die rot-grüne Bundesregierung wird anscheinend nicht müde, die deutschen Landwirte mit immer neuen Belastungen zu drangsalieren. Erst die Verbraucherschutzministerin mit ihren Plänen, dann der Umweltminister mit dem Bundesnaturschutzgesetz. Und jetzt kommt Hans Eichel mit der Steuerkeule!
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