All Stories
Follow
Subscribe to CSU-Landesgruppe

CSU-Landesgruppe

CSU-Landesgruppe
Zeitlmann: Bundesregierung muss offensivere Informationspolitik betreiben

Berlin (ots)

Zu aktuellen Warnmeldungen an die
Sicherheitsbehörden erklärt der innenpolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann:
Nach einem Bericht der "Bild-Zeitung" von heute hat das BKA eine
Warnmeldung an die Sicherheitsbehörden mit dem Inhalt herausgegeben,
dass nach dem Anschlag auf der tunesischen Urlaubsinsel Djerba
weitere Attentate auf touristische Ziele zu befürchten seien.
Gleichzeitig warne das BKA vor einer hohen Gefährdung israelischer,
jüdischer und amerikanischer Einrichtungen auch in Deutschland.
Es kann nicht sein, dass die deutschen Sicherheitsbehörden
Kenntnis von einer Gefährdungslage für deutsche Touristen in
bestimmten Urlaubsregionen haben und die Bevölkerung nicht
entsprechend informieren. Die Bürgerinnen und Bürger müssen durch die
Bundesregierung ausführlich über Erkenntnisse einer möglichen
Gefährdung in einem Urlaubsland aufgeklärt werden. Es ist nicht
Aufgabe der Medien, die Bevölkerung zu warnen, es ist originäre
Aufgabe der Regierung, die Bevölkerung zu schützen. Der
Bundesinnenminister kann sich auch nicht damit herausreden, er habe
keine Hinweise auf konkrete Anschläge erhalten. Aufgabe der
Bundesregierung ist es, aufgrund aller Hinweise, die sie erhält, eine
Gefährdungsanalyse zu erstellen.
Mängel im Informationsfluss bei den Behörden - Bundesminister
Schily soll erneut nicht über wesentliche Entwicklungen unterrichtet
worden sein - dürfen nicht zu Lasten der Bevölkerung gehen.
Die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag fordert die
Bundesregierung auf, Informationslücken innerhalb der Bundesregierung
unverzüglich zu schließen und die Bevölkerung aktiv über die
aktuellen Gefährdungslagen zu informieren.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

Original content of: CSU-Landesgruppe, transmitted by news aktuell

More stories: CSU-Landesgruppe
More stories: CSU-Landesgruppe