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Dr. Ramsauer: "Schröder hat sein Kabinett nicht im Griff"

Berlin (ots)

Zum neuerlichen Eklat im Haushaltsauschuss des
Bundestages wegen der Missachtung der Parlamentsrechte durch den
Verteidigungsminister bei der Anschaffung des Militärflugzeugs A400M
erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Versprechen nicht einzulösen scheint nicht nur die Devise für
politisches Handeln des Kanzlers sein: Dies färbt auch auf sein
Kabinett ab. Der Verteidigungsminister missachtet zum wiederholten
Male den Willen des deutschen Parlaments und macht internationale
Schadensersatzzusagen, die im Widerspruch zu seinen früheren Aussagen
vor dem Parlament und der bindenden Verpflichtung des
Haushaltsauschusses des Deutschen Bundestages stehen - und der
Kanzler schweigt dazu. Seine ruhige Hand ist wohl nicht nur bei der
verfehlten Wirtschaftspolitik eingeschlafen.
Jetzt sollte er aber handeln! Denn das merkwürdige
Demokratieverständnis, das Rudolf Scharping im Umgang mit dem
Parlament an den Tag legt, ist nicht nur empörend. Es schadet der
Demokratie in Deutschland und dem Ansehen unseres Landes. Dass auch
manch einer in den Reihen seines grünen Koalitionspartners den
Verteidigungsminister für nicht mehr haltbar erachtet, sollte
Schröder zu denken geben.
Rückfragen bitte an
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227 - 5 21 38 / - 5 24 27
Fax:  030/227 - 5 60 23

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