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Wolf: Rot-Grün lehnt verbesserte Informationsmöglichkeiten für Krankenversicherte ab

Berlin (ots)

Anlässlich der Schlussberatung des von der
CDU/CSU-Bundestags-fraktion eingebrachten Antrages
"Informationsmöglichkeiten der Krankenversicherten umgehend
verbessern" erklärt der zuständige Berichterstatter Aribert Wolf:
Mit der Ablehnung des CDU/CSU Antrages "Informationsmöglichkeiten
der Krankenversicherten umgehend verbessern" hat Rot/Grün wieder
einmal das Markenkennzeichen rot-grüner Politik hervorgekehrt:
"Versprochen-Gebrochen". Rot-Grün redet zwar viel von Stärkung der
Patientenrechte und Patientenschutz, aber wenn es Ernst wird, dann
lässt diese Bundesregierung ihren Ankündigen keine Taten folgen.
Patienten und Versicherte wollen aber Transparenz im
Gesundheitssystem, wollen informiert sein über die medizinische
Behandlung, ihre Qualität und die damit verbundenen Kosten. Patienten
und Versicherte können nur dann eigenverantwortlich Entscheidungen
treffen und Gestaltungsmöglichkeiten nutzen, wenn sie ausreichend
informiert sind.
Diese Anliegen der Patienten und Versicherten greift der Antrag
der Union auf. Unser Antrag verfolgt das Ziel, Versicherte- und
Verbraucherrechte zu stärken. Die unionsgeführte Bundesregierung
hatte für die Versicherten bereits ein Informationsrecht in § 305
Abs. 2 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch eingeführt. Diese Möglichkeit
ist aber von der rot-grünen Bundesregierung in keiner Weise
weiterentwickelt worden mit der Folge, dass die Krankenversicherten
bis heute nicht erfahren, was ihre Behandlung beim niedergelassenen
Arzt oder im Krankenhaus gekostet hat. In unserem Antrag fordern wir
die Bundesregierung auf, hierfür endlich die Voraussetzungen zu
schaffen. Rot-Grün hat keine festen Preise für Ärzte, Zahnärzte und
Krankenhäuser eingeführt. Dies ist aber erforderlich, wenn
sichergestellt sein soll, dass die Selbstverwaltungspartner
Vereinbarungen treffen, um die Versicherten über Umfang und Kosten
der von ihnen in Anspruch genommenen Leistungen direkt und zeitnah zu
unterrichten.
CDU und CSU wollen auch Informationen über Qualität und Ergebnisse
der einzelnen Leistungserbringer (Ärzte, Zahnärzte und
Krankenhäuser), über Häufigkeit und Qualität von medizinischen
Leistungen offen legen und den Versicherten zugänglich machen. Auch
hier gibt es ein riesiges Informationsbedürfnis. Das Rot-Grün dieses
Anliegen von CDU/CSU wiederum ablehnt, stimmt ärgerlich. Was macht
das denn für einen Sinn, wenn sich heute bereits viele Krankenhäuser
an externen Qualitätssicherungsmaßnahmen beteiligen, Rot-Grün aber
nicht bereit ist, den Versicherten diese Information auch zugänglich
zu machen!

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesrguppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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