CSU-Landesgruppe
Glos: Teure SPD-Anzeige verbiegt die
wirtschaftlichen Fakten
Berlin (ots)
Zur vierseitigen Anzeige der SPD im aktuellen "Spiegel" erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Die SPD verbiegt in ihrer vierseitigen Anzeige im "Spiegel" zum Thema "Der Aufschwung kommt" auf abenteuerliche Weise die wirtschaftlichen Fakten. Die von der SPD bemühten Wirtschaftsfachleute sagen nämlich vor allem eines: Der Aufschwung kommt in Deutschland schwächer und später als anderswo.
Der ifo-Geschäftsklimaindex, auf den sich die SPD beruft, ist im April 2002 sogar gesunken. Die kleinen und mittleren Unternehmen schätzen laut "Creditreform" ihre Lage so schlecht ein wie schon seit sieben Jahren nicht mehr; in jedem dritten mittelständischen Unternehmen werden Stellen abgebaut. Es drohen weit über 40.000 Insolvenzen. Der IWF, der ebenso wie die EU-Kommission Deutschland im Jahr 2002 als europäisches Wachstumsschlusslicht sieht, rechnet mit einem Beschäftigungsrückgang von 0,2 Prozent.
Unter Rot-Grün ist Deutschland mit voraussichtlich 2,8 Prozent gesamtstaatlichem Defizit in diesem Jahr zum europäischen Schuldenmeister geworden. Die Bundesschuld liegt 2002 um rd. 40 Mrd. Euro höher als im Jahr 1998, und das trotz 50 Mrd. Euro vereinnahmter UMTS-Lizenzerlöse. Die Steuerlast in Deutschland ist unter Rot-Grün keineswegs gesunken, sondern weiter gestiegen: dafür sorgt schon die Ökosteuer, die dem Fiskus im Jahr 2002 rd. 16 Mrd. Euro einbringt.
Niemand glaubt der SPD die plumpe Gesundbeterei der wirtschaftlichen Lage Deutschlands. Die Ausgaben der Partei für die teure "Spiegel"-Anzeige sind schlecht angelegtes Geld.
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