CSU-Landesgruppe
Zeitlmann: Null Toleranz gegenüber Verbrechen
Berlin (ots)
Anlässlich der heutigen Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2001 erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann:
6.363.865 Straftaten sind ein alarmierendes Signal. Fast 100.000 mehr als im Jahr davor.
Nicht nur dass sich die Kriminalitätsbelastung auf hohem Niveau einpendelt, sie steigt sogar. Die Bürgerinnen und Bürger haben aber ein Recht und Anspruch auf Sicherheit. Diesem Anspruch muss der Staat nachkommen. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich auf Plätzen und Straßen sicher fühlen können. Die Union tritt dafür ein, dass, wer Recht bricht und sich damit gegen die Werteordnung der Gesellschaft stellt, mit konsequenter Verfolgung und gerechter Bestrafung rechnen muss. Unsere Grundsätze sind: "Wehret den Anfängen" und "Null Toleranz gegenüber dem Verbrechen". Wir wollen, dass wirksamere Verbrechensbekämpfung und -aufklärung den Rechten von Straftätern vorgehen. In Bayern ist die Kriminalitätsbelastung pro 100.000 Einwohner neben Baden-Württemberg mit 5.751 Straftaten am geringsten. Im rot-grün regierten Nordrhein-Westfalen dagegen ist die Kriminalitätsbelastung über 30 % höher, in Berlin fast 3 Mal so hoch wie in Bayern. In Berlin müsste hart durchgegriffen werden. Stattdessen versucht sich der SPD-Innensenator am 1. Mai in der Deeskalation - und ist damit gescheitert.
Bei der Aufklärung zeigt sich: Während in Bayern über 64 % der Straftaten aufgeklärt werden, sind es bundesweit nur 53,1 %. Und dabei profitiert der Bundesdurchschnitt schon von den hervorragenden bayerischen Quoten.
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