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Schmidt: Netanjahu verhindert Friedensprozess

Berlin (ots)

Zum Beschluss der Likud-Partei, einen
palästinensischen Staat abzulehnen, erklärt der außen- und
sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Christian Schmidt:
Der Beschluss der Likud-Partei, das Konzept eines
palästinensischen Staates abzulehnen und sich damit dem
ausdrücklichen Willen von Ministerpräsident Sharon zu widersetzen,
hat keine guten Auswirkungen auf den Friedensprozess im Nahen Osten.
Damit wird nicht einmal mehr der Grundansatz des Oslo-Abkommens
gewürdigt. Wenn man sich sicher sein könnte, dass solche Lossagung
aus einer tiefen - wenn auch falschen - Analyse des Konflikts
entspringt, müsste man sich auf dieser Ebene damit auseinandersetzen.
Es ist aber zu befürchten, dass es viel vordergründigere, taktische
Überlegungen waren, die hierzu geführt haben. Für diese Entwicklung
ist in erster Linie der ehemalige israelische Premierminister
Netanjahu verantwortlich zu machen. Durch seine aufstachelnde Rede
unmittelbar vor dem Ministerpräsidenten hat er die Stimmung der
Delegierten aus kurzfristigen eigenen Interessen heraus in die
falsche Richtung kippen lassen. Mit Netanjahu wird die Situation
Israels noch schwieriger. Es ist zu hoffen, dass die Mehrheit der
Likud-Parteimitglieder und der Israelis ihm nicht auf diesem Weg
folgt und er sich nicht alleine auf das Ziel versteift, Sharon
abzulösen statt zu fragen, was für das Land langfristig gut ist.
Rückfragen bitte an
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227 - 5 21 38 / - 5 24 27
Fax:  030/227 - 5 60 23

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