CSU-Landesgruppe
Blank: Wahltaktisches Manöver der SPD um den
Weiterbau der ICE-Strecke Nürnberg - Erfurt
Berlin (ots)
Zu dem heute von Bundesverkehrsminister Bodewig vorgelegten Sachstandsbericht Verkehrsprojekte Deutsche Einheit erklärt die für Verkehrsinfrastruktur zuständige Berichterstatterin der CDU/CSU-Fraktion im Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen des Deutschen Budestages, Renate Blank:
Die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit sind das Verdienst der CDU/CSU-geführten Bundesregierung, die 1991 ein Programm auf den Weg brachte, mit dem wichtige Voraussetzungen für die wirtschaftliche und soziale Einheit Deutschlands geschaffen wurden.
Jetzt liegt es an der rot-grünen Bundesregierung, die notwendigen Maßnahmen des VDE-Programms nicht weiter zu verzögern. Eines der wichtigsten Projekte ist die ICE-Strecke Nürnberg -Erfurt.
Wenn für die fehlenden Streckenabschnitte nicht rasch eine konkrete Finanzierungsvereinbarung mit der DB AG abgeschlossen wird, sind die vollmundigen Zusagen für einen Weiterbau im Frühjahr 2003 wiederum nichts mehr als wahltaktische Seifenblasen. Es müssen endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden!
SPD und Grüne hatten den Bau der Hochgeschwindigkeitsstrecke im Jahr 1999 auf Eis gelegt. Dann machte Kanzler Schröder das Projekt zur Chefsache und erklärte im März auf dem SPD-Ostparteitag in Magdeburg die Wiederaufnahme. Drei wertvolle Jahre sind vertan, ein wichtiges Verkehrsvorhaben im Gerangel zwischen Bahn und Bundesregierung leichtfertig verschleppt.
Dieses Projekt muss endlich verwirklicht werden. Wir brauchen die Strecke für die bessere Erschließung der neuen Bundesländer, vor allem aber auch als leistungsfähige Schienenverbindung zwischen München und Berlin.
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