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Wöhrl: Mittelstandsbank ist die größte Lachnummer in Schröders Wahlprogramm

Berlin (ots)

Zur Mitteilung des SPD-Wirtschaftspolitikers Rainer
Wend, die im SPD-Wahlprogramm angekündigte "Mittelstandsbank" solle
aus Deutscher Ausgleichsbank (DtA) und Kreditanstalt für Wiederaufbau
(KfW) gebildet werden, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin
der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl:
Die von Kanzler Schröder als besonderes Highlight des
SPD-Wahlprogramms angekündigte "Mittelstandsbank" ist eine kaum zu
überbietende Lachnummer und der Beweis dafür, dass die SPD keinerlei
Hemmungen hat, die Wählerinnen und Wähler an der Nase herumzuführen.
Schröders Ankündigung sorgte seinerzeit für Verwunderung, gibt es
doch bereits zwei Kreditinstitute des Bundes, die den Mittelstand
fördern, nämlich die DtA und die KfW. Hinzu kommen diverse
Förderbanken der Länder. Jetzt räumt der SPD-Abgeordnete Wend
freimütig ein, dass mit der angeblich so neuen "Mittelstandsbank"
nichts anderes gemeint sei als ein Zusammenschluss von DtA und KfW.
Tatsache ist, dass schon in der rot-grünen Koalitionsvereinbarung
von 1998 eine Bündelung der Mittelstandsförderung angekündigt war.
Seit 2 Jahren existiert ein Kabinettsbeschluss, wonach die DtA von
der KfW übernommen werden soll. Passiert ist seither nichts, weil
sich die zuständigen Minister Eichel und Müller nicht einigen können.
Es ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten, wie sich die SPD jetzt
das Nichtstun der Bundesregierung zunutze machen will, um ihr ohnehin
inhaltsleeres Wahlprogramm anzureichern. Mit dieser unseriösen
Politik wird der deutsche Mittelstand verhöhnt.
Rückfragen bitte an
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227 - 5 21 38 / - 5 24 27
Fax: 030/227 - 5 60 23

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