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Wöhrl: "Die Bahn wird von Rot-Grün im Stich gelassen"

Berlin (ots)

Zu den jetzt bekannt gewordenen Betriebsverlusten
bei der Deutschen Bahn AG erklärt die wirtschaftspolitische
Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl:
Das Versagen von SPD und Grünen in der Bahnpolitik lässt sich nun
nicht länger verschleiern! Versäumnisse und Fehlentscheidungen sind
offensichtlich. Sie schaden nicht nur dem Schienenverkehr, sondern
haben nachteilige Auswirkungen auf die Wirtschaft und den
Arbeitsmarkt.
Die jetzt bekannt gewordenen hohen Verluste der Deutschen Bahn AG
haben die Verkehrswirtschaft und die Öffentlichkeit aufgeschreckt -
nicht aber die rot-grüne Bundesregierung; die zeigt sich von der
negativen Wirtschaftsentwicklung der Bahn völlig unbeeindruckt.
Wieder einmal wird offenkundig, dass sich mit der von Kanzler
Schröder beschworenen "Politik der ruhigen Hand" keine Probleme lösen
lassen. Hier ist Handeln gefordert, das der Bahn wieder
Voraussetzungen schafft, mit der sie auf dem Verkehrsmarkt der
Zukunft bestehen kann.
Die unternehmerische Alleinverantwortung der DB AG ist kein
Freibrief für die rot-grüne Bundesregierung, den Dingen ihren Lauf zu
lassen. Wenn die Deutsche Bahn erstmals seit ihrer Gründung im Jahr
1994 jetzt mit 204 Millionen Euro in die roten Zahlen geriet, so ist
dies ein Alarmsignal, schnellstens die notwendigen Konse-quenzen zu
ziehen und die Rahmenbedingungen auf die Erfordernisse des
Schienenverkehrs auszurichten.
Hierzu gehört vor allem die Beseitigung der
Wettbewerbsverzerrungen auf europäi-scher Ebene. Die fiskalische
Mehrbelastung der DB AG gegenüber der europäischen Konkurrenz liegt
nach Expertenschätzung bereits bei rund 1,2 Milliarden Euro. Auch die
Ökosteuer schlägt mit jährlich fast einer halben Milliarde Euro
negativ zu Buche.
Notwendig sind verlässliche finanzielle Perspektiven und faire
Wettbewerbsbedin-gungen für den Schienenverkehr, und notwendig ist
auch ein wirtschaftlich gesundes Unternehmen DB AG. Rot-Grün haben in
den zurückliegenden dreieinhalb Jahren ihrer Regierungsverantwortung
die Probleme nicht in den Griff bekommen.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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