CSU-Landesgruppe
Zeitlmann: Verschlechterung der inneren Sicherheit
durch Rot-Grün
Berlin (ots)
Anlässlich der heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2001 durch Bundesinnenminister Schily erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Wolfgang Zeitlmann:
Schon frühere Verfassungsschutzberichte enthielten umfangreiches Material, das den massiven Ausländerextremismus in Deutschland belegt hat. Die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag hat immer darauf hingewiesen, dass daraus Konsequenzen gezogen werden müssen und die Bekämpfung dieser Art des Extremismus nicht vernachlässigt werden darf. Stattdessen hat sich die Bundesregierung überwiegend auf die Bekämpfung des Rechtsextremismus versteift und dabei die anderen Formen des Extremismus wenig beachtet.
Erst nach dem 11. September wurden mit dem Terrorismusbekämpfungsgesetz erste Schritte in die richtige Richtung getan. Allerdings hat der Bundesinnenminister im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens in vielen wichtigen Punkten einen Rückzieher gemacht und ist den Forderungen der Union nicht gefolgt. Wichtige Maßnahmen zur Verbesserung der inneren Sicherheit fielen rot-grüner Ideologie zum Opfer. Statt immer wieder die rot-grüne Bremse zu treten, wäre es z B. nötig, endlich biometrische Daten zu speichern, ebenso wie Angaben zur Religionszugehörigkeit und ethnischer Zugehörigkeit. Weiter muss die Möglichkeit geschaffen werden, gewaltbereite Ausländer regelmäßig bei Verdacht terroristischer Straftaten auszuweisen, eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz vor der Einbürgerung und auch bei allen längerfristigen Aufenthalten von Ausländern bei den Nachrichtendiensten zu stellen. Unverzichtbar ist auch die Wiedereinführung der Kronzeugenregelung.
Angesichts der ausweislich des Verfassungsschutzberichtes gestiegenen Zahl ausländischer Extremisten und der Warnung vor möglichen Anschlägen in Deutschland ist es ein Skandal, dass die rot-grüne Koalition das schreckliche Attentat in Djerba zum Anlass genommen hat, die Werbung für terroristische Vereinigungen im Wesentlichen straffrei zu stellen. Durch rot-grüne Ideologie kommt es zu einer Verschlechterung statt zu einer Verbesserung der inneren Sicherheit.
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