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Dr. Ramsauer: "Die Abzocke an der Zapfsäule ruiniert die Tankstellenbetreiber und den Handel in den Grenzregionen"

Berlin (ots)

Zu Auswirkungen der Ökosteuer auf die
wirtschaftliche Situation von Tankstellenbetreibern in den
Grenzregionen erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Die Wut auf die rot-grüne Abzocke unter dem Deckmäntelchen der
Ökologie wächst. Vor allem in den Grenzregionen sind die Auswirkungen
dieser Heuchelsteuer auf die wirtschaftliche Entwicklung besonders
verhängnisvoll: Inzwischen ist die Existenz vieler
Tankstellenbetreiber und mittelständischer Unternehmen in der
Handels- und Touristikbranche bedroht. Sie trifft die Bürde der
rot-grünen Anti-Wirtschaftspolitik besonders hart, denn die deutschen
Unternehmen in den Grenzregionen müssen zusätzlich noch die
Wettbewerbsnachteile gegenüber ihren ausländischen Konkurrenten
verkraften. Die Einführung des Euro hat die Preisunterschiede zudem
noch mehr verdeutlicht und zusätzliche Kaufkraft in die ausländischen
Grenzregionen abgezogen: Günstige Tankfahrten werden nämlich mit
Ausflügen oder Einkaufsfahrten verbunden. So werden gewachsene
Wirtschaftsstrukturen geschwächt und Arbeitsplätze vernichtet.
In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion gibt
die Bundesregierung unumwunden zu, dass sich die Benzin- und
Dieselpreise in Deutschland seit der Einführung der Ökosteuer im
Vergleich zum EU-Durchschnitt drastisch verteuert hatten: Während
sich die Preise vor 1999 im Mittelfeld der EU-Mitgliedsstaaten
bewegten, nimmt heute Deutschland in dieser Hinsicht eine traurige
Spitzenposition ein. Nur in Großbritannien mit traditionell hohen
Spritpreisen ist das Tanken noch teuerer. So macht der Unterschied
zwischen Deutschland und Österreich schon heute 18 Cent pro Liter
Benzin und 11 Cent pro Liter Diesel aus.
Unterdessen will Rot-Grün diese Situation noch verschärfen und mit
ruhiger Hand die nächste Ökosteuererhöhung durchziehen. Dann würde
sich der Preisabstand um weitere 3,07 Cent plus Mehrwertsteuer
erhöhen und damit die Wettbewerbsverzerrung bei den heimischen
Unternehmen gegenüber ihrer ausländischen Konkurrenz noch mehr
vergrößern.
Die Misere, die das ideologische Prestigeprojekt von Rot-Grün in
den Grenzregionen verursacht, ist der Bundesregierung aber wohl egal.
In Berlin herrscht Stillstand und Lähmung. Die Zeit ist überreif,
diese inkompetente rot-grüne Bundesregierung mit ihrer
Flickschusterei abzulösen, damit es in Deutschland wieder sozial
gerecht und wirtschaftlich dynamisch zugeht.
Dann wird es auch keine weiteren Ökosteuerstufen geben.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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