CSU-Landesgruppe
Kalb: DGB hat immer noch Rezepte von vorgestern
Berlin (ots)
Anlässlich der heutigen DGB-Pressekonferenz zur Steuerpolitik erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Der DGB will immer noch mit seinen Rezepten von vorgestern die Probleme von morgen bewältigen. Steuersenkungen als wirksames wirtschaftspolitisches Mittel sind danach nicht gewünscht. Im Gegenteil: Die Erhöhung von Steuern oder die Einführung neuer Steuern scheint danach das Allheilrezept des DGB. Dies ist ein Griff in die sozialistische Mottenkiste. Die Erbschaftsteuer zu erhöhen, ist keine geeignete Maßnahme, den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder flott zu machen. Auch die immer wieder geforderte Wiedereinführung der Vermögensteuer oder die Besteuerung von Devisentransaktionen gehen in die falsche Richtung.
Der DGB könnte aber einen wichtigen Beitrag zur Wirtschaftsbelebung leisten, nämlich mit maßvollen Tarifabschlüssen. Diese würden die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland nicht zurückwerfen, sondern dazu beitragen, dass auch die 4 Mio. Arbeitslosen endlich Aussichten auf einen Arbeitsplatz haben.
Bedauerlich ist, dass der DGB auch für die diesjährige Bundestagswahl offen Wahlkampfhilfe für die rot-grüne Regierungskoalition betreibt. Den Gewerkschaften würde es gut zu Gesicht stehen, ihre Mitglieder selbst entscheiden zu lassen, statt diese bei ihrer Wahlentscheidung gängeln zu wollen. Die Menschen in unserem Land wissen nämlich nur zu gut, welche Probleme dringend angegangen werden müssen. Den hochbezahlten Gewerkschaftsfunktionären scheint dagegen der Realitätssinn abhanden gekommen zu sein.
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