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Dr. Ramsauer: Unterliegt Eichel nun doch im Kompetenz-Gerangel mit Müller ?

Berlin (ots)

Zur Zusage der Bundesregierung, nach den Wahlen den
Verbleib der Grundsatzabteilung im Bundesfinanzministerium zu
überprüfen, und zur Aussage von Wirtschaftsminister Müller, mit dem
Kanzler sei besprochen, sein Ministerium wieder in der alten Form
herzustellen, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Das peinliche Kompetenzgerangel zwischen den Bundesministern
Müller und Eichel um eine mögliche Rückverlagerung der
Grundsatzabteilung aus dem Finanz- ins Wirtschaftsressort nimmt
abstruse Formen an. Der Streit ist zudem ein deutliches Zeichen von
Endzeitstimmung im Regierungslager. Ein von den
Profilierungsklimmzügen seiner beiden Bundesminister offenkundig
genervter Kanzler Schröder schaut derweil tatenlos zu.
Auf eine schriftliche Frage bestätigt zwar die Bundesregierung
grundsätzlich ihre Auffassung, dass es richtig gewesen sei, die
Kompetenzen aus dem Bundesministerium für Wirtschaft ins
Bundesfinanzministerium zu verlagern. Gleichzeitig erteilt sie jedoch
die Zusage "zu Beginn der neuen Legislaturperiode den
Organisationserlass vom 27. Oktober 1998 überprüfen" zu wollen.
Komplettiert wird das Bild der ebenso blamablen wie verwirrenden
Auseinandersetzung durch die Aussage des ansonsten mit Rückzug aus
dem Kabinett drohenden Wirtschaftsministers Müller ("Stern" 24/2002),
"er habe mit dem Kanzler besprochen, dass das Ministerium wieder in
seiner alten Form hergestellt wird". Was gilt denn nun, Herr
Bundeskanzler ?
Ist Schröder die Befriedigung persönlicher Eitelkeiten wichtiger
als seine Auffassung in der Sache ?
Zum Showdown im Schröderschen Kabinettsgerangel wird es jedoch gar
nicht erst kommen. Dafür werden die Wählerinnen und Wähler am 22.
September sorgen.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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