CSU-Landesgruppe
Dr. Ramsauer: Unterliegt Eichel nun doch im
Kompetenz-Gerangel mit Müller ?
Berlin (ots)
Zur Zusage der Bundesregierung, nach den Wahlen den Verbleib der Grundsatzabteilung im Bundesfinanzministerium zu überprüfen, und zur Aussage von Wirtschaftsminister Müller, mit dem Kanzler sei besprochen, sein Ministerium wieder in der alten Form herzustellen, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Das peinliche Kompetenzgerangel zwischen den Bundesministern Müller und Eichel um eine mögliche Rückverlagerung der Grundsatzabteilung aus dem Finanz- ins Wirtschaftsressort nimmt abstruse Formen an. Der Streit ist zudem ein deutliches Zeichen von Endzeitstimmung im Regierungslager. Ein von den Profilierungsklimmzügen seiner beiden Bundesminister offenkundig genervter Kanzler Schröder schaut derweil tatenlos zu.
Auf eine schriftliche Frage bestätigt zwar die Bundesregierung
grundsätzlich ihre Auffassung, dass es richtig gewesen sei, die
Kompetenzen aus dem Bundesministerium für Wirtschaft ins
Bundesfinanzministerium zu verlagern. Gleichzeitig erteilt sie jedoch
die Zusage "zu Beginn der neuen Legislaturperiode den
Organisationserlass vom 27. Oktober 1998 überprüfen" zu wollen.
Komplettiert wird das Bild der ebenso blamablen wie verwirrenden
Auseinandersetzung durch die Aussage des ansonsten mit Rückzug aus
dem Kabinett drohenden Wirtschaftsministers Müller ("Stern" 24/2002),
"er habe mit dem Kanzler besprochen, dass das Ministerium wieder in
seiner alten Form hergestellt wird". Was gilt denn nun, Herr
Bundeskanzler ?Ist Schröder die Befriedigung persönlicher Eitelkeiten wichtiger als seine Auffassung in der Sache ?
Zum Showdown im Schröderschen Kabinettsgerangel wird es jedoch gar nicht erst kommen. Dafür werden die Wählerinnen und Wähler am 22. September sorgen.
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