CSU-Landesgruppe
Blank: Rot-Grüner Schwindel um Bahninvestitionen
Berlin (ots)
Zu dem heute im Verkehrsausschuss des Bundestages behandelten Bericht der Bundesregierung zum Ausbau der Schienenwege erklärt die für Verkehrsinfrastruktur zuständige Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Renate Blank:
Die rot-grüne Bundesregierung hat die Mittel für die Bahn kontinuierlich heruntergefahren. Dies offenbart der Schienenwege-Ausbaubericht 2001 mit den Zahlen für das Jahr 2000. Er offenbart zugleich den Schwindel von SPD und Grünen, in die Bahn sei für Bedarfsplanprojekte zu keiner Zeit mehr investiert worden als in diesen letzten Jahren. Das Gegenteil ist der Fall.
Gegenüber dem Jahr 1999, für das die haushaltsmäßigen Voraussetzungen noch von der unionsgeführten Bundesregierung geschaffen wurden, sind im Jahr 2000 für die Bahn rund 820 Millionen DM weniger verausgabt worden.
Angetreten war Rot-Grün mit dem Versprechen, in die Schiene kräftig zu investieren, um die Bahn stark zu machen. Planungsrückstände, wie sie in den ersten Jahren nach der Bahnreform noch den Mittelabfluss bremsten, sind keine überzeugenden Gründe mehr. Viele Projekte, wie die ICE-Strecke Nürnberg-Erfurt, sind mittlerweile baureif. Hier aber steht sich die SPD selbst im Wege. Kanzler Schröder wird von den eigenen Genossen zurückgepfiffen.
Nicht verausgabte Investitionsmittel, die in andere Verkehrsprojekte fließen könnten, werden vom SPD-Finanzminister wieder einkassiert. Anstatt sich für seine Ressortaufgaben einzusetzen, kapituliert Verkehrs- und Bauminister Bodewig. Zum Schaden für die in den letzten dreieinhalb Jahren stark vernachlässigte Verkehrsinfrastruktur und für die Bauwirtschaft, die in der jetzigen Konjunkturlage mehr denn je auf Investitionen und Planungssicherheit angewiesen ist.
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