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Dr. Ramsauer: Das Volk lässt sich nicht für dumm verkaufen

Berlin (ots)

Zu der heutigen Pressekonferenz von
Wirtschaftsminister Müller, Finanzminister Eichel und Generalsekretär
der SPD Münterfering erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Münteferings Nerven liegen blank: Zur Verteidigung des eigenen
Wahlprogramms müssen jetzt die Fachminister in der Kampa zum Appell
antreten. Die wirtschafts- und finanzpolitische Bilanz der Herren
Müller und Eichel fällt aber vernichtend aus und ist keine Empfehlung
an den Wähler.
Das Großkapital von der Steuer zu befreien, gleichzeitig den
Mittelstand steuerpolitisch zu schröpfen und den kleinen Leuten das
Geld durch Öko-, Tabak-, Versicherungsteuer aus der Tasche zu ziehen
und dies als Steuerentlastung und soziale Gerechtigkeit verkaufen zu
wollen, ist die größte "Volksverdummung" - um im Duktus der Kampa zu
bleiben.
Deutschland ist durch Rot-Grün zum wirtschaftspolitischen
Schlusslicht degradiert worden, die Finanzen der Gemeinden und
Kommunen stehen dank der Steuerreform kurz vor einem finanziellen
Zusammenbruch und an der Regierungsbank herrscht Stillstand. Die
Wähler lassen sich nicht für dumm verkaufen und werden diese
verlogene Politik am 22. September entsprechend quittieren.
Rückfragen bitte an
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227 - 5 21 38 / - 5 24 27
Fax: 030/227 - 5 60 23

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