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Kalb: LKW-Maut fließt voll in den Bundeshaushalt - keine zusätzlichen Verkehrsinvestitionen

Berlin (ots( - Zum morgen vom Bundeskabinett zu beschließenden
Bundeshaushaltsentwurf für 2003 erklärt der haushalts- und
finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Jetzt ist es raus: Die neue LKW-Maut soll nach den rot-grünen
Plänen ab Mitte nächsten Jahres voll in den Bundeshaushalt fließen -
ohne dass zusätzliche Investitionen in Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen
vorgenommen werden. Warum dafür noch eine eigene
Finanzierungsgesellschaft benötigt wird, ist nicht einzusehen. Mit
dieser Gesellschaft sollte gerade sicher gestellt werden, dass sich
der Finanzminister an den Mitteln aus der LKW-Maut nicht nach
Belieben bedienen darf.
Finanzminister Eichel und Verkehrsminister Bodewig betreiben damit
höchst unseriöse Politik auf dem Rücken des deutschen Fuhrgewerbes.
Mit Versprechen auf bessere Verkehrswege wurden diese in die Maut
gelockt, jetzt gibt's nichts. Eichel und Bodewig sparen dagegen
eigene Investitionsmittel und holen sich das Geld vom Fuhrgewerbe.
Wieder einmal gilt: Versprochen - Gebrochen.
Es wird höchste Zeit, dass dieser Spuk endlich ein Ende hat.
Rückfragen bitte an
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227 - 5 21 38 / - 5 24 27
Fax:  030/227 - 5 60 23

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