CSU-Landesgruppe
Singhammer: Statt mehr Arbeitsplätze mehr
Statistiktricks
Berlin (ots)
Zu den arbeitsmarktpolitischen Vorschlägen der Hartz-Kommission erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer:
Nach dem gebrochenen Wahlkampfversprechen von Gerhard Schröder, die Arbeitslosenzahlen auf 3,5 Millionen zu senken, wird Rot-Grün noch dreister. Statt sich für die gebrochenen Versprechen zu entschuldigen, zuckt nun der Kanzler seine "ruhige Hand": Jetzt sollen die Arbeitslosenzahlen gleich um die Hälfte schrumpfen, auf 2 Millionen.
Ohne eine Generalrevision des Arbeitsmarkts und ohne eine Ankurbelung der Wirtschaft kann jedoch die beste Reorganisation der Bundesanstalt für Arbeit und die kreativste Neugestaltung der Arbeitslosenversicherung niemals dieses hochgesteckte Ziel erreichen. Eine genaue Analyse der bekannt gewordenen Vorschläge der Hartz-Kommission zeigt: Ausschließlich die Statistik soll bereinigt werden, aber kein einziger neuer Arbeitsplatz wird geschaffen.
Die SPD liegt nun vor Spielende 4:0 zurück und versucht mit hektischen Vorstößen ein erstes Tor zu erzielen. Vor 3 1/2 Jahren hat Cheftrainer Schröder die Reformen der Union zurückgenommen und damit den Rückstand im Jahr 2002 vorbereitet. Die Zumutbarkeitsregelungen für Arbeitslose hat die SPD ebenso abgeschafft, wie die Pflicht, sich alle 3 Monate beim Arbeitsamt persönlich vorzustellen. Wenn nun Hartz mit diesen und ähnlichen Vorschlägen Punkte für die SPD sammeln will, so wird die bisherige falsche Spielanlage von Rot-Grün noch deutlicher.
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