CSU-Landesgruppe
Kalb: Rot-Grün muss endlich erklären, wohin die
Reise gehen soll
Berlin (ots)
Zu Presseberichten, wonach Bundesumweltminister Trittin die Ökosteuer weiter erhöhen will, erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Rot-Grün muss den Bürgern endlich erklären, wohin ihre steuerpolitische Reise gehen soll. Die Wortmeldungen von rot-grünen Politikern und die Aussagen in den Wahlprogrammen sind nämlich nicht deckungsgleich. Im SPD-Wahlprogramm heißt es, dass es nach 2003 keine weitere Anhebung der Ökosteuer geben soll. Jetzt stellt sich aber Umweltminister Trittin hin und sieht in der weiteren Anhebung der Ökosteuer eine Säule der Energiewende. Bei den Bürgern und Betrieben soll damit in Zukunft über die Ökosteuer noch kräftiger als bisher abkassiert werden. Aber nicht nur bei der Ökosteuer will die Koalition weiter Kasse machen. Es gibt noch eine ganze Reihe von Steuererhöhungen, die vom rot-grünen Lager geplant sind:
* Die Vermögensteuer soll wieder eingeführt werden. * Die Erbschaft- und Schenkungsteuer soll kräftig erhöht werden. * Mit der Tobinsteuer sollen die Finanzmärkte drangsaliert werden.
Mit diesen Rezepten aus dem ideologischen Giftschrank zerstört Rot-Grün jedes zarte Wachstumspflänzchen in unserem Land. Die gegenwärtige Situation erfordert vielmehr eine Senkung der Steuerbelastung. Die Union wird deshalb als ersten Schritt die nächste Stufe der Ökosteuererhöhung abschaffen und die Vermögensteuer endgültig beseitigen. Eine klare Absage geht auch an jede Erhöhung der Erbschaftsteuer. Nur mit diesen Mitteln kann Deutschland zukünftig international wettbewerbsfähig sein. Den rot-grünen Politikern müssen ihre steuerpolitischen Folterwerkzeuge aus der Hand geschlagen werden.
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