All Stories
Follow
Subscribe to CSU-Landesgruppe

CSU-Landesgruppe

CSU-Landesgruppe
Glos: Rot-Grün hat die Wirtschaft krank und die Kommunen arm gemacht

Berlin (ots)

Zum Rückgang der Steuereinnahmen um sechs Prozent
im ersten Halbjahr 2002 und zur aktuellen Finanzmisere der Kommunen
erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag,
Michael Glos:
Der dramatische Einbruch der Steuereinnahmen im ersten Halbjahr
2002 ist ein Vorgang, bei dem nicht zur Tagesordnung übergegangen
werden kann. Deutschland erlebt ein haushaltspolitisches Desaster
ohne Beispiel. Am Beispiel der Stadt München, die sämtliche
freiwilligen Leistungen für ihre Bürger einstellen muss, wird
deutlich, wie stark die Steuerausfälle die Lebensqualität der
Menschen in unserem Land beeinträchtigen. Die verheerenden Ausfälle
insbesondere der Gewerbesteuer sind das Ergebnis der Steuerreform von
Schröder und Eichel.
Sie hat nicht nur keinerlei Wachstumsimpulse gebracht, sondern
zugleich die Finanzierungsquellen des öffentlichen Gemeinwesens
versiegen lassen. Mit anderen Worten: Rot-Grün hat die Wirtschaft
krank und den Staat arm gemacht. Am schlimmsten trifft es die
Kommunen, auf deren Kosten sich Hans Eichel als vermeintlicher
Konsolidierungskünstler profilieren wollte. Die 1998 großspurig
angekündigte Gemeindefinanzreform hat er verschleppt: Bis zum Mai
2002 hat es gedauert, bis die Reformkommission erstmals zusammen
gekommen ist.
Rot-Grün verweigert den Kommunen Hilfe in ihrer größten Not. Noch
Anfang Juli haben die Regierungsfraktionen im Bundestag den Antrag
der Union abgeschmettert, wenigstens die von den Kommunen
abzuführende Gewerbesteuerumlage auf das Niveau vor der Steuerreform
zu senken. Das zeigt, wie kaltschnäuzig Rot-Grün die Kommunen ihrem
von der Regierung angerichteten Elend überlässt.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227 - 5 21 38 / - 5 24 27
Fax: 030/227 - 5 60 23

Original content of: CSU-Landesgruppe, transmitted by news aktuell

More stories: CSU-Landesgruppe
More stories: CSU-Landesgruppe
  • 24.07.2002 – 12:27

    CSU-Landesgruppe / Kalb: Schwarzes-Peter-Spiel bei der SPD

    Berlin (ots) - Zu finanzpolitischen Äußerungen mehrerer hochrangiger SPD-Politiker erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Bartholomäus Kalb: In der SPD schieben sich führende Politiker gegenseitig den "Schwarzen Peter" zu. Der Münchener OB Ude erklärt seine Stadt für bankrott und stellt sich damit selbst ein Armutszeugnis aus. Er klagt über die Finanzausstattung der ...

  • 23.07.2002 – 10:03

    CSU-Landesgruppe / Glos: SPD veranstaltet Possentheater um Hartz-Vorschläge

    Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Sitzung der sog. Hartz-Kommission erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Die Diskussion um die sog. Hartz-Vorschläge gerät zu einem sommerlichen Possentheater der Laienspielschar SPD. Da werden an einem Tag 500-Euro-Jobs mit geringer Abgabenbelastung als ...