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Kalb: Grüne gestehen steuerpolitisches Scheitern ein"

Berlin (ots)

Zu Presseberichten, wonach die Grünen ihre
Steuerreform überdenken wollen, erklärt der finanz- und
haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Die Grünen gestehen ihr steuerpolitisches Scheitern ein: Einige
Wochen vor den Wahlen wollen sie die von ihnen und der SPD entworfene
Steuerreform überdenken. Ihnen scheint langsam zu dämmern, dass die
wesentlichen Ursachen für die schlechte wirtschaftliche Entwicklung
in unserem Land von Rot-Grün hausgemacht sind. Das Wegbrechen der
Steuereinnahmen bei Bund, Ländern und Kommunen resultiert zum einen
aus der Wachstumsschwäche, weil dringend notwendige Strukturreformen
auf die lange Bank geschoben wurden. Zum anderen konnte die völlig
fehlerhaft konzipierte Steuerreform keine Wachstumsimpulse frei
setzen. Darüber hinaus ist an der falschen Stelle gespart worden.
Statt die konsumtiven Ausgaben des Bundes herunterzufahren, hat die
rot-grüne Regierungskoalition zu Lasten der Investitionen gespart.
Es ist scheinheilig, wenn die Grünen jetzt, am Ende der
Legislaturperiode, für eine schnelle Gewerbesteuerreform eintreten.
Grüne und SPD hatten in ihrer Koalitionsvereinbarung 1998 dies
bereits für die vergangenen vier Jahre versprochen. Doch die Zeit
wurde zu Lasten von Städten und Kommunen vertrödelt. Es wird höchste
Zeit, dass die Wähler der rot-grünen Regierungskoalition am 22.
September hierfür die Quittung erteilen.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227 - 5 21 38 / - 5 24 27
Fax: 030/227 - 5 60 23

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