CSU-Landesgruppe
Kalb: Es bleibt bei leeren Versprechungen
Berlin (ots)
Zur Presseberichten, wonach sich die Arbeit der Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen entgegen den ursprünglichen Ankündigungen verzögert, erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Die rot-grüne Regierung hat ihren Regierungsauftrag nun wohl endgültig an die Wahlkampfzentralen der SPD und der Grünen abgegeben. Noch vor einer Woche kündigte Eichel nach der Kabinettssitzung an, die Reform der Gemeindefinanzen beschleunigen zu wollen. Jetzt stellt sich heraus, dass die von Finanzminister Eichel und Arbeitsminister Riester geleitete Kommission, die sich mit der Reform befasst, erst am 7. Oktober zu ihrer ersten Arbeitssitzung zusammentreffen soll. Eichel hat wohl aus Angst vor den Wählern kalte Füße bekommen und möchte die dramatischen Finanzprobleme samt der genauen Zahlen nicht vor der Wahl auf den Tisch legen. Diese Blamage will er sich ersparen. Das gelingt ihm aber nicht, denn die fast unlösbaren Probleme der Kommunen sind zu offensichtlich, als dass sie verheimlicht werden könnten. Die Regierung muss also rasch handeln. Sie hat schon genug Zeit vertrödelt.
Die angekündigte und fallen gelassene "Beschleunigung" der bereits in der Koalitionsvereinbarung von 1998 angekündigten Gemeindereform bestätigt lediglich aufs Neue die Regierungsunfähigkeit von Rot-Grün. Es funktioniert immer nach dem gleichen Muster: ankündigen, aufbauschen, inszenieren und sich anschließend vor den Problemen verkriechen.
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