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Dr. Ramsauer: Hilfe statt Wahlwerbung

Berlin (ots)

Zu der heutigen Info-Kampagne der Bundesregierung zum
Zuwanderungsgesetz erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Beim Kampf um die Macht kennt die rot-grüne Bundesregierung keine
Skrupel mehr. Ohne Rücksicht auf die Kosten setzt sie ihre
fragwürdige Kampagne für das verfassungswidrig zustande gekommene
Zuwanderungsgesetz fort. Nehme die Bundesregierung ihre Aufgabe und
ihre vollmundigen Versprechungen für schnelle Hilfe ernst, hätte man
die 2,6 Mio. Euro für die schnelle Hilfe der Opfer ausgegeben, statt
sie für Wahlpropaganda zu verpulvern. Die Opfer der Katastrophe
brauchen Sandsäcke und schnelle Aufbauhilfe, statt Infomaterialien
für die Zuwanderung. Der rot-grüne Umgang mit Steuergeldern steht
zudem im scharfen Kontrast zur großen Hilfsbereitschaft der
Bevölkerung in unserem Land. Die Solidarität der Bundesregierung mit
den Hochwasseropfern hat dort ihre Grenzen, wo es um den eigenen
Machterhalt geht. Dies ist nicht nur rechtswidrig, sondern im großen
Maße instinktlos und unanständig.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

Original content of: CSU-Landesgruppe, transmitted by news aktuell

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