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Wöhrl: Nur ein starker Mittelstand sorgt für Wohlstand

Berlin (ots)

Zu den dringend notwendigen Reformen der
Mittelstandspolitik erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl:
Deutschland steht am Scheideweg: Die Bilanz nach vier Jahren
Schröder-Regierung ist für den Mittelstand verheerend. Über 40.000
Unternehmenspleiten werden wir in diesem Jahr erleben. Rot-grüne
Politik hat dem Mittelstand schweren Schaden zugefügt - ganz zu
schweigen von der Massenarbeitslosigkeit. Nur mit einer
unionsgeführten Bundesregierung wird es möglich sein, zu einer
Neuausrichtung der Mittelstandspolitik zu kommen:
Das ändert sich schon zum 1. Januar nächsten Jahres:
  • Die Steuern für Mittelstand und Arbeitnehmer werden gesenkt, weil wir die nächste Stufe der Steuerreform, die Rot-Grün verschieben will, wieder in Kraft setzen.
  • Die nächste Stufe der Ökosteuer entfällt. Damit bleiben rund 3 Milliarden Euro Kaufkraft in den Taschen der Verbraucher.
  • Die 400 Euro-Jobs ersetzen die alten 630-DM-Jobs. Damit entfällt ein Wust an Bürokratie.
  • Existenzgründer haben bessere Karten, weil wir das Gesetz gegen Scheinselbständigkeit abschaffen werden.
  • Jobs im sog. Niedriglohnbereich (401 - 800 Euro) werden durch Zuschüsse bzw. Senkung der Abgaben gefördert.
  • Überflüssige Vorschriften werden abgebaut - das Bürokratiegeflecht in Deutschland hemmt die Innovationsfähigkeit des Mittelstandes.
Oberstes wirtschaftspolitisches Gebot der Union ist es, den
Job-Motor Mittelstand anzukurbeln. Diese Sofortmaßnahmen werden dazu
führen, dass sich der Mittelstand wieder dynamisch entwickeln kann.
Schließlich entscheidet der Mittelstand über unsere wirtschaftliche
Zukunftsfähigkeit.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227 - 5 21 38 / - 5 24 27
Fax: 030/227 - 5 60 23

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