CSU-Landesgruppe
Schmidt: Vorwärtsstrategie des
Links-Wilhelminismus
Berlin (ots)
Zum Schlingerkurs der Bundesregierung bezüglich der Stationierung der ABC-Spürpanzer in Kuwait erklärt der außen- und verteidigungspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Christian Schmidt:
Deutschland macht sich weiter außenpolitisch unmöglich: Erst entsendet man präventiv deutsche Soldaten in das ferne Kuwait, exponiert sie und demonstriert damit Schröders inzwischen nicht mehr geltende "uneingeschränkte Solidarität". Wenn es ernst zu werden droht, bläst man zum Rückzug, obwohl schon zum Zeitpunkt der Entsendung die Irak-Frage diskutiert worden war.
Das ist Links-Wilhelminismus pur!: Forsch, isolierend, verantwortungs- und planlos. Die Weltgemeinschaft wird uns für diese Gangart "dankbar" sein. Da kann man an die rot-grüne Regierung nur die sarkastische Empfehlung aussprechen: Weiter so, es gibt außenpolitisch nicht mehr viel Porzellan zu zerschlagen.
Der außenpolitische Scherbenhaufen wird durch das neuerliche Stimmenchaos zum Thema ABC-Spürpanzer in Kuwait auch nicht ansehnlicher: Verteidigungsminister Struck will sie bei kriegerischen Handlungen abziehen lassen, Außenminister Fischer kündigt dagegen eine Verlängerung der Stationierung und der Staatsekretär im Verteidigungsministerium Kolbow laviert zwischen beiden Positionen.
Was gilt nun wirklich? Die Bundesregierung muss im Interesse Deutschlands endlich mit einer Stimme sprechen, statt Klientelpolitik zu betreiben.
Rückfragen bitte an:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227 - 5 21 38 / - 5 24 27
Fax: 030/227 - 5 60 23
Original content of: CSU-Landesgruppe, transmitted by news aktuell