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Kalb: Warnung der EU-Finanzminister spricht Bände

Berlin (ots)

Zur Defizit-Warnung der EU-Finanzminister erklärt
der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Die Warnung der EU-Finanzminister, wonach Deutschland in diesem
Jahr die 3%-Defizitgrenze überschreiten wird, spricht Bände. Am
Jahresende wird der Tadel aus Brüssel garantiert kommen und dann ist
das Gezeter groß. Dies ist umso bitterer, weil gerade Deutschland für
die Ausgestaltung der Stabilitätskriterien maßgeblich verantwortlich
war. Rot-Grün hat Deutschlands Ruf als Musterschüler in Sachen
Stabilitätskriterien nachhaltig ruiniert. Um dieser Entwicklung
Einhalt zu gebieten, sollten die rot-grünen "Chef-Strategen" die von
den anderen EU-Staaten geforderten Strukturreformen in Deutschland
endlich umsetzen - statt all ihre Energien in Steuererhöhungspläne zu
stecken.
Die Warnung der EU-Staaten belegt zudem, dass die Defizitmeldung
des Finanzministers mit 2,9 % vom 24. September 2002 eine
schöngefärbte Größe ist. Sie hat mit der Wirklichkeit nichts zu tun.
Aber anscheinend traut sich der Finanzminister nicht, die wahren
Zahlen offen zu legen.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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