CSU-Landesgruppe
Dr. Ramsauer: Unterstützt Berliner
Abgeordnetenhaus linksextreme Chaoten?
Berlin (ots)
Zu der empörenden Plakataktion der so genanten Antifaschistischen Aktion Berlin und der PDS gegen die Berliner Polizei erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Die neuerliche empörende Plakataktion der Berliner Linksextremisten kann nicht ohne Folgen bleiben. Es kann nicht sein, dass gewalttätige Krawallmacher unbestraft "Kopfgeld" auf Polizisten aussetzen. Schlimm genug, dass Rot-Grün den alljährlichen Krawalltourismus in Berlin und damit enorme Sachschäden auf Kosten der Steuerzahler duldet.
Der Gipfel der Entgleisung ist aber, dass eine Partei, die in der Hauptstadt die Regierungsverantwortung trägt, den linksextremen Rechtsbrechern eine Plattform für ihre Geschmacklosigkeiten gibt. Teile des Berliner Abgeordnetenhauses leben anscheinend auf Kriegsfuß mit der Demokratie, wenn solche Aktionen geduldet werden. Jetzt muss der Berliner Party-König Wowereit endlich aus seiner Lethargie aufwachen und die Verantwortlichen in der Regierungsfraktion zur Ordnung rufen.
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