All Stories
Follow
Subscribe to CSU-Landesgruppe

CSU-Landesgruppe

CSU-Landesgruppe
Kalb: "Grandioser Wahlbetrug - Lügen haben kurze Beine"

Berlin (ots)

Zu Presseberichten, wonach ein Nachtragshaushalt
für dieses Jahr zu erwarten ist, erklärt der haushalts- und
finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Der rot-grüne Wahlbetrug ist in seiner Offensichtlichkeit
beispiellos in der Nachkriegsgeschichte unseres Landes: Vor der Wahl
haben Schröder und Co. die Finanzlage in Deutschland rosarot
dargestellt und die katastrophale Wirtschafts- und Finanzlage
Deutschlands stets geleugnet. Jetzt kommt die traurige Wahrheit ans
Licht.
Die schlechte Finanzlage ist nicht Ergebnis einer Naturgewalt,
sondern Folge einer über 4 Jahre falsch konzeptionierten Wirtschafts-
und Finanzpolitik der Schröder-Regierung. Die inhaltsleere,
unerträgliche Verbalakrobatik des Koalitionsvertrages verspricht auch
für die weiteren vier Jahre nichts Gutes für Deutschland.
Wer soll im übrigen dem wortbrüchigem Kanzler und seinen Helfern
auf Ministerposten noch Glauben schenken?
Die rot-grüne Finanzpolitik soll laut Koalitionsvertrag eine
wichtige Rolle für Wachstum und Beschäftigung spielen und Vorsorge
für morgen treffen. Doch von einem zukunftsfähigen und
zukunftsweisenden Konzept findet man darin keine Spur. Das Gegenteil
ist der Fall. Wie Eichels finanzpolitische Offenbarung zeigt, ist
Rot-Grün ja nicht einmal in der Lage, das Heute zu bewerkstelligen.
Der vom Finanzminister wider besseren Wissens aufgestellte
Bundeshaushalt für 2002 reicht nicht aus und hat mehr Löcher als ein
Schweizer Käse. Mit einem Nachtragshaushalt sollen diese jetzt wohl
durch neue Schulden gestopft werden. Würde in einem Unternehmen den
Aktionären eine solche Bilanz präsentiert werden, säße der Vorstand
schnell vor der Tür.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227 - 5 21 38 / - 5 24 27
Fax: 030/227 - 5 60 23

Original content of: CSU-Landesgruppe, transmitted by news aktuell

More stories: CSU-Landesgruppe
More stories: CSU-Landesgruppe
  • 17.10.2002 – 10:44

    CSU-Landesgruppe / Glos: "Waigels Erbe in nur vier Jahren verspielt"

    Berlin (ots) - Zum Eingeständnis von Bundesfinanzminister Hans Eichel, dass das deutsche Defizit in diesem Jahr drei Prozent überschreiten wird, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Nicht die Tatsache an sich, dass das deutsche Defizit in diesem Jahr die Maastricht-Obergrenze von 3 Prozent überschreiten wird, ist eine Sensation, sondern die Dreistigkeit, mit der ...

  • 16.10.2002 – 12:32

    CSU-Landesgruppe / Singhammer: Arbeit wird teurer

    Berlin (ots) - Zur rot-grünen Koalitionsvereinbarung erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer: Den schamlosen Wahlbetrug von Rot-Grün bekommen nun die Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu spüren. Laut der Koalitionsvereinbarung plant Rot-Grün nämlich eine weitere Abzocke der Menschen in Deutschland. Diesmal wildert Schröder in ...