CSU-Landesgruppe
Schmidt: Das Geschwätz von Gestern - Die Grundlage
für Entscheidungen von Morgen?
Berlin (ots)
Zu den außen- und sicherheitspolitischen Äußerungen von Joschka Fischer und Peter Struck erklärt der außen- und verteidigungspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Christian Schmidt:
Man mag es als eine Rückkehr zur Realpolitik werten oder einfach als eine weitere Volte in der unberechenbaren rot-grünen Außen- und Sicherheitspolitik: Es ist unglaublich, mit welcher arroganten Chuzpe Joschka Fischer und Peter Struck die zentrale Wahlkampfposition von Gerhard Schröder "abräumen".
Fischers neue Losung lautet nun: Kein "deutscher Weg" in der Außenpolitik, obwohl gerade dies die Parole zum Stimmenfang im SPD-Wahlkampf war.
Auch Struck ändert seinen Kurs: Er will jetzt die deutschen Spürpanzer in Kuwait entgegen seiner eigenen Ankündigung im Wahlkampf auch im Falle eines Irakkonflikts nicht abziehen.
Dieser unberechenbare Schlingerkurs der rot-grünen Außen- und Sicherheitspolitik ist inzwischen zum verhängnisvollen Markenzeichen der Schröder-Regierung geworden. Nicht die Interessen unseres Landes, sondern der Machterhalt stehen im Zentrum der Politik von Rot-Grün. Das Ergebnis ist: Die Glaubwürdigkeit Deutschlands auf der internationalen Bühne und bei den Verbündeten tendiert langsam gegen Null.
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