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Schmidt: Das Geschwätz von Gestern - Die Grundlage für Entscheidungen von Morgen?

Berlin (ots)

Zu den außen- und sicherheitspolitischen Äußerungen
von Joschka Fischer und Peter Struck erklärt der außen- und
verteidigungspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag Christian Schmidt:
Man mag es als eine Rückkehr zur Realpolitik werten oder einfach
als eine weitere Volte in der unberechenbaren rot-grünen Außen- und
Sicherheitspolitik: Es ist unglaublich, mit welcher arroganten Chuzpe
Joschka Fischer und Peter Struck die zentrale Wahlkampfposition von
Gerhard Schröder "abräumen".
Fischers neue Losung lautet nun: Kein "deutscher Weg" in der
Außenpolitik, obwohl gerade dies die Parole zum Stimmenfang im
SPD-Wahlkampf war.
Auch Struck ändert seinen Kurs: Er will jetzt die deutschen
Spürpanzer in Kuwait entgegen seiner eigenen Ankündigung im Wahlkampf
auch im Falle eines Irakkonflikts nicht abziehen.
Dieser unberechenbare Schlingerkurs der rot-grünen Außen- und
Sicherheitspolitik ist inzwischen zum verhängnisvollen Markenzeichen
der Schröder-Regierung geworden. Nicht die Interessen unseres Landes,
sondern der Machterhalt stehen im Zentrum der Politik von Rot-Grün.
Das Ergebnis ist: Die Glaubwürdigkeit Deutschlands auf der
internationalen Bühne und bei den Verbündeten tendiert langsam gegen
Null.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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