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Wöhrl: Stagnation durch Stillstand

Berlin (ots)

Zum heute vorgelegten Herbstgutachten der führenden
deutschen Wirtschaftsinstitute erklärt die wirtschaftspolitische
Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl:
Die Prognose des Herbstgutachtens sorgt für Ernüchterung: Die
deutsche Wirtschaft steht kurz vor der Stagnation. 4 Jahre rot-grüne
Wirtschaftspolitik haben den deutschen Zug, einst Motor des
europäischen Aufschwungs, fast vollständig zum Stillstand gebracht.
Schröders Worte von der "Historischen Zäsur" bekommen damit eine
völlig neue Bedeutung.
Auch in die nächsten 4 Jahre startet die Bundesregierung rat- und
planlos: In der gerade beschlossenen Koalitionsvereinbarung findet
sich weit und breit kein glaubhaftes Konzept, um die Wirtschaft aus
dem Würgegriff der Bürokratie und den Arbeitsmarkt aus der
Umklammerung der Überregulierung zu befreien. Im Gegenteil: Allein in
der letzten Legislaturperiode hat die Koalition für über 300
zusätzliche Bundesgesetze gesorgt.
Die Regierung ist dafür verantwortlich, dass in kleinen
Unternehmen mittlerweile jeder Arbeitsplatz mit rund 3.600 Euro
Bürokratiekosten belastet ist. Da hilft auch kein "Masterplan zum
Bürokratieabbau", wenn sich am Ende in der gesamten Bundesregierung
nur 2 Mitarbeiter um die Lichtung des Vorschriftendschungels bemühen.
Insbesondere für die Lösung des dringenden Problems der
Arbeitslosigkeit hat die Koalition kein Konzept. Die
Wirtschaftsforschungsinstitute entzaubern die Hartz-Vorschläge mit
klaren Worten: Das Ziel, die Arbeitslosigkeit mit Hartz um 2
Millionen zu reduzieren ist "illusorisch". Stattdessen steigt die
Arbeitslosigkeit in 2003 - selbst bei optimistischer Auslegung der
Wirtschafts- und Arbeitsmarktzahlen - ungebremst weiter auf 4,1
Millionen. Die Maßnahmen der Koalition, Sozialabgaben und Steuern zu
erhöhen, führen nur noch weiter in die Misere: Avanti dilettanti!

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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