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Singhammer: "Neuer Wahlbetrug aufgedeckt"

Berlin (ots)

Zu der heute vom VDR-Vorstandsvorsitzenden Jürgen
Husmann erklärten notwendigen Beitragssatzsteigerung von über 19,5
Prozent in der gesetzlichen Rentenversicherung erklärt der
sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Johannes Singhammer:
Am Tag der Kanzlerwahl wird der klassische Wahlbetrug von Rot-Grün
offenkundig. Die Bundesregierung hat bereits beschlossen, den
Rentenbeitrag zum 1. Januar 2003 von 19,1 auf 19,3 Prozent anzuheben.
Sachverständigenkreise urteilen allerdings, dass auch ein Beitrag von
19,5 Prozent für das Jahr 2003 nicht ausreichen wird. Selbst ein
Beitragssatzanstieg auf 19,8 oder 19,9 Prozent ist zu erwarten.
Rot-Grün hat die Rentenkasse an den Rand des Abgrunds gebracht und
versucht jetzt mit Tricks die rentenpolitische Katastrophe zu
vertuschen, zum Beispiel durch die beabsichtigte Anhebung der
Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung von
4.500 auf 5.100 Euro (West) und von 3.750 auf 4.275 Euro (Ost). Dies
bedeutet eine monatliche Beitragsmehrbelastung für Arbeitnehmer und
Arbeitgeber. Im Höchstfall beträgt sie rund 115 Euro für die
Rentenversicherung und 39 Euro für die Arbeitslosenversicherung.
Damit belastet Rot-Grün die Bürger um rund 700 Millionen Euro
jährlich zusätzlich.
Schamlos ist der Versuch von Rot-Grün, sich erneut an der
Rentenreserve zu bedienen und sie erneut, diesmal auf 0,6
Monatsausgaben, zu senken und damit die Zahlungsfähigkeit der
Rentenkassen zu gefährden.
Vor der Bundestagswahl haben Schröder und seine Helfer den Wählern
Sand in die Augen gestreut und die wahre Misere in der
Rentenversicherung verschleiert.
Die Kanzlerschaft Schröder's beginnt mit einem klassischen
Wahlbetrug.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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