All Stories
Follow
Subscribe to CSU-Landesgruppe

CSU-Landesgruppe

CSU-Landesgruppe
Kalb: "Wer kann Eichel noch Glauben schenken?"

Berlin (ots)

Zu dem Versprechen des Bundesfinanzministers,
20.000 Steuervorschriften zu streichen, erklärt der finanz- und
haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Das Versprechen von Finanzminister Eichel, 20.000
Steuervorschriften zu streichen, ist total unglaubwürdig. In den
vergangenen vier Jahren hat Hans Eichel nämlich mit fast 60 Gesetzen
steuerliche Vorschriften geändert bzw. neue Steuerregelungen
eingeführt. Im Schnitt stand den Steuerbürgern fast alle 3 Wochen ein
neues Gesetz ins Haus. Der Finanzminister hat sich bei der
Namensgebung seiner neuen Folterinstrumente wirklich Mühe gegeben. So
hießen die einzelnen Vorhaben z. B. Steuerentlastungs-,
Steueränderungs-, Steuerbereinigungs-, Steuersenkungs-,
Steuersenkungsergänzungs- oder auch
Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz. Das letzte Werk war dann das
Flutopfersolidaritätsgesetz zur Verschiebung der
Steuerentlastungsstufe von 2003 auf 2004. Zu den vielen Gesetzen
kommen noch bergeweise Verwaltungsanweisungen hinzu, um die neuen
komplizierten Vorschriften für die Finanzverwaltung überhaupt
administrierbar zu machen. Unter dem Strich ist nicht nur die
Steuerbelastung in Deutschland gestiegen, sondern auch das
Steuersystem viel komplizierter geworden. Die Ankündigung von
Finanzminister Eichel ist damit nicht mal das Papier wert, auf dem es
geschrieben steht.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227 - 5 21 38 / - 5 24 27
Fax: 030/227 - 5 60 23

Original content of: CSU-Landesgruppe, transmitted by news aktuell

More stories: CSU-Landesgruppe
More stories: CSU-Landesgruppe
  • 23.10.2002 – 15:50

    CSU-Landesgruppe / Kalb: Eichels neue Steuerkeule

    Berlin (ots) - Zu den Äußerungen von Bundesfinanzminister Eichel, wonach er die Besteuerung von Lebensversicherungen verschärfen will, erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Es ist nicht zu fassen, mit welcher Dreistigkeit der gescheiterte Kassenwart der Nation auf Kosten der Bürger die Folgen seiner falschen Finanzpolitik ...

  • 23.10.2002 – 14:15

    CSU-Landesgruppe / Zeitlmann: Zuwanderungsgesetz verfassungswidrig

    Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über das Zuwanderungsgesetz erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann: Das rot-grüne Zuwanderungserhöhungsgesetz ist verfassungswidrig. Bei der Beschlussfassung im Bundesrat wurden die Stimmen Brandenburgs nicht ...

  • 23.10.2002 – 11:54

    CSU-Landesgruppe: Benennungen für Arbeitsgruppen und Ausschüsse

    Berlin (ots) - Die Pressestelle der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag teilt mit: Die CSU-Landesgruppe hat auf ihrer gestrigen Sitzung die Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden für folgende Arbeitsgruppen und Ausschüsse benannt: Vorsitzende der Arbeitsgruppen Innen: Hartmut Koschyk MdB Verteidigung: Christian Schmidt MdB Wirtschaft und Arbeit; Wirtschaftspolitische Sprecherin: ...