CSU-Landesgruppe
Deß: Europäisches Nullsummenspiel à la Schröder
Berlin (ots)
Zu den Ergebnissen des EU-Gipfels in Brüssel erklärt der verbraucher- und agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Albert Deß:
Die europapolitischen Schuhe sind für Schröder immer noch einige Nummern zu groß. Wie anders könnte man sich erklären, dass er jetzt die Dolmetscher für den mageren Kompromiss mit dem französischen Präsidenten Chirac verantwortlich macht.
Mit seiner Aussage: "Die deutsche Nettozahlerposition wird sich verbessern", täuschte Bundeskanzler Schröder die Öffentlichkeit. Er war sich bei den Verhandlungen offensichtlich nicht einmal im Klaren darüber, ob es in Zukunft eine Ausgabenobergrenze von 39 Milliarden Euro oder 46 Milliarden Euro gibt!
Ein Bundeskanzler, der in wichtigen internationalen Verhandlungen Kompromisse schließt, ohne klarzustellen, um welche Summen es sich dabei für den Nettozahler Deutschland handelt, ist schlichtweg überfordert und handelt unverantwortlich.
Eine Reform der Agrarpolitik in Europa, die den Namen verdient, ist wieder in weite Ferne gerückt. Leidtragende dieser Entscheidung sind sowohl die deutschen Bauern wie auch die deutschen Steuerzahler. Denn ohne den Einstieg in eine nationale Kofinanzierung der Agrardirektzahlungen ist weder eine in die Zukunft gerichtete Agrarpolitik möglich, noch wird eine gerechtere Verteilung der Beitragszahlungen nach dem Brüsseler Gipfel erreicht.
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