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Deß: Europäisches Nullsummenspiel à la Schröder

Berlin (ots)

Zu den Ergebnissen des EU-Gipfels in Brüssel
erklärt der verbraucher- und agrarpolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Albert Deß:
Die europapolitischen Schuhe sind für Schröder immer noch einige
Nummern zu groß. Wie anders könnte man sich erklären, dass er jetzt
die Dolmetscher für den mageren Kompromiss mit dem französischen
Präsidenten Chirac verantwortlich macht.
Mit seiner Aussage: "Die deutsche Nettozahlerposition wird sich
verbessern", täuschte Bundeskanzler Schröder die Öffentlichkeit. Er
war sich bei den Verhandlungen offensichtlich nicht einmal im Klaren
darüber, ob es in Zukunft eine Ausgabenobergrenze von 39 Milliarden
Euro oder 46 Milliarden Euro gibt!
Ein Bundeskanzler, der in wichtigen internationalen Verhandlungen
Kompromisse schließt, ohne klarzustellen, um welche Summen es sich
dabei für den Nettozahler Deutschland handelt, ist schlichtweg
überfordert und handelt unverantwortlich.
Eine Reform der Agrarpolitik in Europa, die den Namen verdient,
ist wieder in weite Ferne gerückt. Leidtragende dieser Entscheidung
sind sowohl die deutschen Bauern wie auch die deutschen Steuerzahler.
Denn ohne den Einstieg in eine nationale Kofinanzierung der
Agrardirektzahlungen ist weder eine in die Zukunft gerichtete
Agrarpolitik möglich, noch wird eine gerechtere Verteilung der
Beitragszahlungen nach dem Brüsseler Gipfel erreicht.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227 - 5 21 38 / - 5 24 27
Fax: 030/227 - 5 60 23

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