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Oswald: Rot-Grüne Verkehrs- und Baupoliitik ohne Perspektive

Berlin (ots)

Zu den Vorstellungen der rot-grünen Bundesregierung
zur künftigen Verkehrs- und Baupolitik erklärt der Vorsitzende des
Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen des Deutschen
Bundestages, Eduard Oswald:
Rot-Grün fehlt es an Visionen und Ideen für die Weiterentwicklung
der Verkehrs- und Baupolitik. Die Möglichkeiten dieser beiden großen
Politikbereiche müssen konsequenter für die Gestaltung der Zukunft
genutzt werden.
Der neue Ressortminister wäre gut beraten, sich die Verkehrs- und
Baupolitik nicht weiter vom Finanzminister diktieren zu lassen. Die
Einnahmen aus dem Straßenverkehr können nicht dazu herhalten, den
überschuldeten Haushalt aufzubessern. Mit der Abkassiererei des
Autofahrers muss endlich Schluss sein.
Immer weitere Erhöhungen der Öko-Steuer sind der falsche Weg.
Gerade angesichts der schwierigen Situation auf dem Arbeitsmarkt und
den hohen Anforderungen an die Mobilitätsbereitschaft der
Arbeitnehmer ist eine maßvolle Steuerpolitik gegenüber den
Autofahrern geboten.
Unter dem Druck der Abgaben ist auch das LKW-Gewerbe in seiner
wirtschaftlichen Existenz zunehmend bedroht. Wir brauchen für unsere
Unternehmen, vor allem im Hinblick auf die kommende LKW-Maut, eine
deutlichere Entlastung als von Rot-Grün vorgesehen.
In der Wohnungs- und Baupolitik sind die Weichen falsch gestellt.
Die dramatischen Einbrüche im Wohnungsbau machen deutlich, dass
schnellstens etwas geschehen muss, um die rasante Talfahrt
aufzuhalten. Bei den beabsichtigten Einschnitten in die
Eigenheimzulage hat Minister Stolpe jetzt offenbar den Rückzug
angetreten. Die Union lehnt Kürzungen bei der Eigenheimzulage strikt
ab. Die Förderung des Wohneigentums muss weiterhin gestärkt werden.
Statt für Investitionsanreize zu sorgen, schafft Rot-Grün ein
Klima allgemeiner Verunsicherungen. Die Verkehrs- und Baupolitik
braucht neue Schubkraft.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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