CSU-Landesgruppe
Zöller. Pseudo-Sparpolitik Vernichtet Tausende
Arbeitsplätze Im Gesundheitwesen
Berlin (ots)
Zu der heutigen Pressekonferenz der Leistungserbringer im Gesundheitswesen über die rot-grüne Sparpolitik erklärt der gesundheits- und sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zöller:
Die Zeche für die desolate rot-grüne Gesundheitspolitik der letzten vier Jahre zahlen die Ärzte und die Kranken mit einer Budgetierungs- und Zwei-Klassen-Medizin. Die Folgen der rot-grünen Sparorgie nach Rasenmähermethode sind verheerend:
40 Krankenkassen werden noch schnell zum 1. Januar ihre Beiträge erhöhen. Zusammen mit den Beitragssatzsteigerungen der gesetzlichen Rentenversicherung werden so die Lohnnebenkosten erhöht und damit Arbeitsplätze vernichtet. Das Pseudosparen der bereits in der vergangenen Legislatur gescheiterten Gesundheitsministerin Schmidt wird zudem im Krankenhausbereich, in Arzt- und Zahnarztpraxen, bei selbstständigen Physiotherapeuten, Apothekern und besonders bei Zahntechnikern zusätzlich weit mehr als 100.000 Arbeitsplätze vernichten. Die Hauptleidtragenden sind die Patienten - die schon bestehende Unterversorgung wird zu einer echten "Wartelistenmedizin", begleitet von Versorgungsengpässen und Arzt-Praxen-Sterben. Sowohl im Arzneimittelbereich als auch in der ambulanten und stationären Versorgung werden die Menschen zukünftig Behandlungen, die über die gesetzliche Krankenkasse mangels finanzieller Ausstattung nicht mehr möglich sind, aus eigener Tasche bezahlen müssen. Die Union fordert weniger staatliche Regulierungen, mehr Wettbewerb und mehr Transparenz für die Versicherten. Mit einer großen Gesundheitsreform müssen alle am Gesundheitswesen Beteiligten die Herausforderungen der demographischen Entwicklung und der technischen Innovationen in der Medizin zusammen bestehen. Eine Gesundheitspolitik für die Menschen und nicht gegen die Menschen tut Not in Deutschland.
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