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Zöller: Schmidt-Vorstoß ist grob fahrlässiges Täuschungsmanöver

Berlin (ots)

Zum Vorstoß von Bundessozialministerin Schmidt für
eine rückwirkende Riester-Förderung von erst Anfang des nächsten
Jahres abgeschlossenen Zusatzvorsorge-Verträgen erklärt der sozial-
und gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Wolfgang Zöller:
Der Vorstoß von Ministerin Schmidt für eine rückwirkende Förderung
von erst zu Beginn des nächsten Jahres abgeschlossenen
Alterszusatzvorsorge-Verträgen ist ein grob fahrlässiges
Täuschungsmanöver gegenüber den Versicherten. Die Versicherten sind
gut beraten, sich bei der fundamentalen Entscheidung über ihre
künftige Altersversorgung keinen leeren Versprechungen hinzugeben.
Dies könnte sie teuer zu stehen kommen. Die vage Ankündigung ist
schon deshalb verantwortungslos, weil das Finanzministerium bereits
hat erkennen lassen, dass es die hierzu notwendigen Änderungen des
geltenden Rechts nicht mittragen werde.
Der Vorstoß von Frau Schmidt ist zudem der ebenso durchsichtige
wie untaugliche Versuch einer nachträglichen Heilung des
hausgemachten Riester-Renten-Flops. 
   Die bisher äußerst schleppende Inanspruchnahme der
Riester-Förderung durch die Versicherten unterstreicht die mangelnde
Attraktivität des privaten Zusatzversorgungs-Systems und ist ein
Beleg für das mangelnde Vertrauen breiter Bevölkerungsschichten in
die Verlässlichkeit der rot-grünen Rentenpolitik. Hierzu besteht nach
wie vor aller Anlass, wie die jüngsten Manipulationen der
Bundesregierung bei der Rentenfinanzierung unterstreichen.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227 - 5 21 38 / - 5 24 27
Fax: 030/227 - 5 60 23

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