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Dr. Müller: "Bekommt Deutschland jetzt die Euro-Steuer?"

Berlin (ots)

Zur Vorbereitung der Finanzplanung für die
erweiterte Union erklärt der außen- und europapolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Gerd Müller:
EU-Budget-Kommissarin Michaele Schreyer veranschlagt für den
Beitritt der Türkei jährliche Kosten für die EU in Höhe von 20
Milliarden EURO. Nach dem bisherigen Finanzierungsschlüssel der EU
ergäbe sich allein für Deutschland eine jährliche Mehrbelastung von 5
Milliarden EURO für die EU-Mitgliedschaft der Türkei. Damit wird
Deutschland, entgegen den Ankündigungen Bundeskanzler Schröders -
Spitzenzahlmeister in Europa!
Die rot-grüne Bundesregierung wird aufgefordert, zu dieser
deutlichen Mehrbelastung des deutschen Haushalts Stellung zu nehmen
und offen zu legen, woher die dafür benötigten 5 Milliarden EURO bei
der jetzigen Haushaltslage kommen sollen? Brauchen wir jetzt auch
eine EURO-Steuer?
Es ist ein Skandal, mit welcher Nonchalance Bundeskanzler Schröder
derzeit die EU-Vollmitgliedschaft der Türkei vorantreibt, ohne die
wirtschafts- und finanzpolitischen Konsequenzen für Deutschland im
Blick zu haben.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227 - 5 21 38 / - 5 24 27
Fax: 030/227 - 5 60 23

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