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Singhammer: Reformkommission: Kakophonie wie in der Bundesregierung

Berlin (ots)

Zu widersprüchlichen Äußerungen der Mitglieder der
Rürup-Kommission erklärt der wirtschafts- und arbeitspolitische
Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes
Singhammer:
Der rot-grüne Kakophonie-Virus hat nach der Bundesregierung nun
auch Mitglieder der Rürup-Kommission infiziert. Herr Rürup hat
sichtbar Mühe, den Öffentlichkeitstrieb einiger Kommissionsmitglieder
zu bremsen. Die Arbeit der Kommission droht damit in der
Öffentlichkeit zerfleddert zu werden, noch vor der ersten Sitzung zu
inhaltlichen Fragen.
Das medienwirksame Vorpreschen mit Einzelmeinungen ist eine Folge
der Regierungsstrategie, die Diskussion um notwendige Reformen
möglichst außerhalb der parlamentarischen Gremien zu halten. Wir
fordern dagegen ein Ende der Schröder'schen "Kommissionitis" und eine
verbesserte Einbindung des Bundestages. Der Diskussionsbedarf in der
Öffentlichkeit darf nicht weiter aus politischem Kalkül unterdrückt
werden.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227 - 5 21 38 / - 5 24 27
Fax: 030/227 - 5 60 23

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