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Singhammer: Generalrevision der rot-grünen Arbeitsmarktpolitik überfällig

Berlin (ots)

Zu dem heute bekannt gewordenen Höchststand der
Arbeitslosigkeit erklärt der arbeits- und wirtschaftspolitische
Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes
Singhammer:
Der erneute Arbeitslosenrekord ist eine Bankrotterklärung der
staatsgläubigen rot-grünen Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Die
Bundesregierung muss endlich ihre falschen Weichenstellungen der
letzten 4 Jahre zurücknehmen.
Schnelles politisches Handeln ist dabei für die Millionen
Arbeitslosen von entscheidender Bedeutung. Rot-Grün darf sich nicht
wieder mit einer Trippelschritt-Taktik auf die Vorschläge der Union
zubewegen, wie zu letzt bei den Mini-Jobs. Vielmehr ist eine
Generalrevision der Arbeitsmarktordnung überfällig, um unseren
Bürgern neue Chancen im Erwerbsleben zu öffnen.
Wir werden uns dafür einsetzen, den Arbeitsplatzmotor Mittelstand
wieder zu starten. Dafür brauchen wir verlässliche und planbare
Rahmenbedingungen. Denn das größte Hindernis für mehr Investitionen
und Arbeitsplätze ist die rot-grüne Sprunghaftigkeit.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030-227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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