CSU-Landesgruppe
Singhammer: Neue Wachstumsprognose nötig
Berlin (ots)
Zum Streit in der Bundesregierung über die Wachstumsprognose 2003 erklärt der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer:
Die Bundesregierung muss endlich die Wahrheit über die selbstverschuldete Wirtschaftskrise akzeptieren und ihre Wachstumsprognose nach unten korrigieren: Mit falschen Prognosen von gestern lässt sich keine verlässliche Politik für morgen gestalten. Die dringend benötigten Investitionen der Wirtschaft setzen Planungssicherheit voraus. Wer jedoch bewusst mit falschen Wachstumszahlen operiert, verbreitet keinen Zweckoptimismus, sondern betrügt den Wähler mit einer Zwecklüge.
Die Reduzierung der Wachstumsprognose auf unter 1 Prozent ist überfällig, zumal selbst dieser Wert von Wirtschaftsexperten als optimistisch bezeichnet wird. Wir werden darauf achten, dass die Bundesregierung vor den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen den Wähler nicht wieder mit Falschaussagen in die Irre führt. Rot-Grün muss sich dazu bekennen, dass die momentane Stagnation mit Deflationsgefahr selbst verschuldet ist. Die Wirtschaftsforschungsinstitute bestätigen klar, dass die von der Bundesregierung beschlossene Erhöhung von Steuern und Sozialabgaben die Hauptursache für die Misere in der Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt ist. Rot-Grün muss daher endlich den Mut aufbringen, das eigene Versagen zuzugeben und grundlegende Reformen anzupacken. Wir werden dazu mit unserem Erneuerungsprogramm die Richtung vorgeben.
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